Nicht nur „Sprüche klopfen“: Scholz verteidigt seine Migrationspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik verteidigt. Der SPD-Politiker sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, er habe „weitreichende Gesetzesverschärfungen“ durchgesetzt. So sei der Abschiebegewahrsam verlängert worden und es seien Kontrollen an deutschen Außengrenzen eingeführt worden. Die Konsequenz sei, dass die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, um 30 Prozent zurückgegangen ist. Die Zahl der Rückführungen habe zugenommen.

Scholz verweist auf bereits verschärfte Bestimmungen

Auf die Anmerkung, dass sich eine Mehrheit der Deutschen schärfere Bestimmungen wünsche, sagte Scholz: „Ich wünsche mir die auch und ich habe sie durchgesetzt. Das unterscheidet mich von denen, die viele Sprüche klopfen.“

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik und will in der kommenden Woche über Anträge dazu im Bundestag abstimmen lassen. SPD und Grüne haben aber starke verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken, etwa zur geforderten Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche von illegalen Einreisen an den Grenzen.

Scholz verwies auf das Grundrecht auf Asyl. Zuvor hatten SPD und Grüne Merz bereits attackiert. Sie werfen ihm vor, die „Brandmauer“ zur AfD aufs Spiel zu setzen. Merz wies dies zurück. Die FDP hatte Zustimmung für die Unionsanträge signalisiert.

Im „Bericht aus Berlin“ äußerte Scholz zudem erneut starke Zweifel daran, dass die Union nach der Wahl nicht mit der AfD kooperieren wird. Scholz habe in vielen Interviews gesagt, dass er sich auf Merz verlassen kann, aber nun kann er „das nicht mehr sagen“.

Kritik an Bayern

Im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg warf Scholz der CSU-geführten Landesregierung Versäumnisse vor. „Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist peinlich und der Sache nicht angemessen und ist auch wirklich nicht in Ordnung im Hinblick auf die Opfer, die das Ergebnis von Behördenversagen sind“, sagte er.

„Dieser Täter hätte nicht mehr in Bayern rumlaufen dürfen. Er hätte auch festgesetzt werden können, er hätte eigentlich das Land längst verlassen müssen“, fügte er hinzu. Ein 28-jähriger Afghane hatte am Mittwoch in Aschaffenburg einen Jungen und einen Mann getötet und mehrere Personen schwer verletzt. (dpa/Tsp/Reuters)