Richtungsweisendes Urteil am Dienstag: Ampel diskutiert Mittel-Streichung für AfD

In der Debatte über den Umgang mit der AfD sehen auch Politiker von SPD und Grünen eine Streichung von Finanzmitteln als Möglichkeit an.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte dem „Handelsblatt“ vom Montag, das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei „ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen“.

Er verwies auf ein für Dienstag erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob die rechtsextreme NPD weiter von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren kann. „Danach wissen wir Näheres über die konkreten Hürden eines solchen Verfahrens“, sagte Fechner. „Das kann dann auch andere Parteien betreffen“, fügte er mit Blick auf die AfD hinzu.

Die AfD ist nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

Auch die Grünen sehen dem „Handelsblatt“-Bericht zufolge in der Streichung von Staatsgeld eine mögliche Option, geben aber zu bedenken, dass auch diese Maßnahme „sehr voraussetzungsvoll“ sei. „Genau wie bei einem Parteienverbot sind die Verfassungsorgane gefordert, unter Berücksichtigung der Einschätzung der Sicherheitsbehörden rechtliche Schritte sorgfältig abzuwägen“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Zeitung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits zuvor die Streichung von Finanzmitteln für die AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. Mit Blick auf die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD sagte der CSU-Chef dem „Handelsblatt“: „Das wäre auch eine Blaupause für die AfD.“

Hingegen äußerte sich Söder zu Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD zurückhaltend. Dieses sei „langwierig und mit erheblichen Risiken verbunden“, gab er zu bedenken. In der Sache allerdings halte er die AfD für rechtsextrem und verfassungsfeindlich, stellte Söder auch klar. „Die AfD ist nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei“, sagte der CSU-Chef und fügte hinzu: „Ich halte die AfD für verfassungsfeindlich.“

Er verwies dabei unter anderem auf die Diskussion über Deportationspläne, die in Teilen der AfD geführt wird. „Das ist ein klassisches Nazimodell: nämlich Streit und bürgerkriegsähnliche Zustände provozieren zu wollen, um sich dann als ordnende Schutzmacht zu empfehlen“ sagte er. Sollten die Behörden die Verfassungsfeindlichkeit der Partei feststellen, hätte auch dies schon weitgehende Folgen, sagte Söder. „Dann könnten zum Beispiel auffällige AfD-Parteimitglieder nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten.“ (AFP)