USA nach der Präsidentschaftswahl: Obama macht Trump das Leben schwer

Barack Obama entspannt sich in seinen letzten Wochen im Amt beim Urlaub auf Hawaii. Er spielt Golf, geht mit seiner Familie und Freunden in guten Lokalen essen und beschränkt amtliche Termine auf ein Minimum. Aber politisch untätig ist er nicht. Kurz vor der Amtsübernahme seines designierten Nachfolgers Donald Trump trifft Obama fast täglich Entscheidungen, deren Folgen weit über seinen letzten Arbeitstag am 20. Januar hinausreichen. Der künftige Herr im Weißen Haus ist alles andere als begeistert.

Am auffälligsten waren Obamas Weichenstellungen in der Nahost- und in der Russland-Politik in den vergangenen Wochen. Washington ließ eine Israel-kritische Resolution bei den Vereinten Nationen passieren und verhängte Sanktionen gegen Moskau wegen der angeblichen russischen Hackerangriffen während des US-Wahlkampfes.

Auch einige Entscheidungen zum Umweltschutz

Ebenso weitreichend, wenn auch weniger spektakulär, ist eine Reihe weiterer Entscheidungen des Noch-Präsidenten. Obama hat in jüngster Zeit mehr als 300 inhaftierte Drogenabhängige begnadigt oder deren Entlassung aus der Haft angeordnet, wie die „New York Times“ meldete. Gleichzeitig ordnete er die Verlegung von 19 Terrorverdächtigen aus dem Internierungslager Guantanamo auf Kuba in mehrere Länder im Nahen Osten an. Seit der Wahl im November hat er zudem mehr als hundert höhere Beamtenstellen mit seinen Gefolgsleuten besetzt.

Beim Trump-nahen rechtsgerichteten Nachrichtenportal Breitbart News ist schon von „Sabotage“ die Rede. So habe Obama allein im Dezember rund 700.000 Hektar Land unter staatlichen Schutz gestellt und so dem Immobilienmarkt und anderen privaten Nutzern entzogen, meldete Breitbart. Obama wolle die Trump-Regierung noch vor deren Amtsbeginn „ruinieren“, kommentierte die Zeitung „Mountain Press“ in Tennessee.

Obama hat auch andere Umweltschutzbestimmungen verstärkt – etwa durch das Verbot von Ölbohrungen – und will zusammen mit den Demokraten im Kongress alles tun, um eine Demontage seiner Gesundheitsreform durch Trump zu verhindern. In einer Grundsatzrede eine Woche vor Trumps Amtsübernahme will Obama den Amerikanern sein politisches Vermächtnis ans Herz legen.

Viele von Obamas Last-Minute-Aktionen zielen auf Politikfelder, in denen er mit Trump über Kreuz liegt. Seit der Wahl habe Obama einiger der weitreichendsten Beschlüsse seiner achtjährigen Amtszeit gefällt, analysierte das „Wall Street Journal“. Das Blatt zitierte einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter mit den Worten, Obama wolle vor Trumps Einzug ins Weiße Haus „das Meublement festnageln“.

Trump mischt sich auch schon kräftig ein

Zum Teil zeigt sich im Aktionismus der Obama-Regierung wie genervt der scheidende Präsident und sein Team von Trumps Versuchen sind, sich mit Aussagen und Kontakten zu ausländischen Regierungen schon vor dem 20. Januar als Staatschef aufzuführen. Die Gesprächspartner der USA in aller Welt müssten nun einmal wissen, an wen sie sich vor und nach dem 20. Januar zu wenden hätten, sagte Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes.

Was Obamas Regierung besonders ärgert, ist die Tatsache, dass Trump keinerlei Verantwortung für seine politischen Einmischungsversuche übernimmt. So musste das Team Obama die chinesische Regierung beruhigen, nachdem Trump durch seine Kontakte mit Taiwan für Aufruhr gesorgt hatte.

Bei Obamas spätem Entscheidungseifer geht es ihm auch darum, sein politisches Erbe zu retten. Trump kann zwar viele Entscheidungen Obamas wieder aufheben, doch das kostet Mühe und Zeit und hält ihn davon ab, seine eigenen Schwerpunkte zu setzen. Obamas Anhänger applaudieren. „Engt er Trump ein? Klar – und das sollte er auch“, sagte Matt Bennett von der liberalen Denkfabrik Third Way der „New York Times“.

In Trumps Lager wird das freilich ganz anders gesehen. Trump-Spezi Newt Gingrich, ein früherer Präsident des Repräsentantenhauses, nannte Obama einen „Extremisten“. Trumps Beraterin Kellyanne Conway warf Obama vor, den neuen Präsidenten mit den Russland-Sanktionen in eine Ecke drängen zu wollen. Trump selbst sprach von politischen „Straßensperren“ des Amtsinhabers. Doch die kann er erst ab dem 20. Januar abräumen.