Öffentlichkeitsarbeit der Regierung: Die Demokratie braucht kein Merkel-TV

Zur fortschrittlichsten Seite der Bundesregierung gehört ihre Bereitschaft, in den digitalen Medien von sich zu erzählen. Jeder größere Social-Media-Kanal wird mit exklusiver Ware bespielt. Dazu gibt es Videos und Schnipsel, in denen Merkel, Ministerinnen und Minister sich oder ihre Vorhaben präsentieren. Besonders clevere Formate sind Einspieler, die aussehen, als wären es TV-Reportagen oder unabhängig geführte Interviews. Wirkt wie Presse oder Rundfunk. Ist aber Staat.

Dürfen die das? Eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht soll das klären. Regierungen unterscheidet da wenig vom Oligopol der Netzkonzerne. Ähnlich wie diese schildern sie ihr Tun auch als Akt des Gemeinwohls unter den Zwängen der digitalen Moderne. Man müsse sie schließlich erreichen, die Menschen, die sich über den Zustand der Welt nur noch im Internet schlau machen.

Was fehlt, wenn die Regierung ihre Accounts abschaltet? Vermutlich nichts

Gegenfrage: Was würde fehlen, wenn die Regierung ihre Netzwerk-Accounts abschaltet? Vermutlich nichts. Von der Auslandsreise bis zum Kabinettsbeschluss, vom Gesetzentwurf bis zur Feiertagsrede ist vieles öffentlich. Die meisten Netzdebatten werden zudem von Rundfunk und Presse befüttert. Die Demokratie braucht keinen Merkel-Podcast; er dient der Klimapflege, dem Wohlgefühl. Fehlt noch, dass sie uns duzt.

Und wenn man den Journalismus abschaltet? In Bundesverwaltung und Parlament gibt es durchaus Leute, die das nur eingeschränkt bedauern würden, soweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalten bliebe. Mit ihm, dem Internet und einer prallen Regierungskommunikation, so lautet die Theorie, werde man in Sachen Volkswillensbildung gut über die Runden kommen. Vielleicht sogar besser. Es dürften dieselben Leute sein, die das Youtube-Interview des Fraktionschefs der Union mit der Kanzlerin für eine geglückte Informationsveranstaltung halten.

Immerhin ziehen Merkel und Seehofer keine Trump-Show ab

Es sind solche Sichtweisen auf den demokratischen Diskurs, die an einer weiteren Erprobung des Regierungsfernsehens im Internet zweifeln lassen. Nimmt man hinzu, dass es exakt diese Union ist, die sich mit Händen und Füßen wehrt, der Presse trotz Abrede im Koalitionsvertrag mehr Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden zu gewähren, dann sieht das Ganze aus wie – Strategie? Hoffentlich nicht. Immerhin muss man es hohen Amtsträgern wie Angela Merkel oder Horst Seehofer anrechnen, dass sie trotz ihres Nachrichtenwerts digital eher zurückhaltend sind. Sie könnten, wenn sie wollten, auch eine Trump-Show abziehen.