CDU: Oettinger will unbegrenzte Akw-Laufzeiten

Berlin - Mit Forderungen nach unbegrenzten Laufzeiten für sichere Atomkraftwerke hat der baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Debatte über die Zukunft der Kernenergie weiter angeheizt. „Für alle Kernkraftwerke, die dem Stand der Technik entsprechen, werden wir die Laufzeitbeschränkung aufheben“, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. Die Reaktoren müssten in Betrieb bleiben, solange sie zuverlässig Strom lieferten. Damit ging Oettinger über das Wahlprogramm der Union hinaus, das der Kernkraft als einer „Brückentechnologie“ längere, aber nicht unbegrenzte Laufzeiten verspricht.

Die SPD warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Ministerpräsidenten vor, die Gewinninteressen der Kernkraftwerks-Betreiber zu vertreten. „Merkel und Oettinger präsentieren sich als Atomkraftlobbyisten“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil dem Tagesspiegel. Verlängerte oder gar unbegrenzte Laufzeiten für alte und steuerlich abgeschriebene Atomkraftwerke nutzten „ausschließlich den Profitinteressen der Energiekonzerne“. Heil sagte weiter: „Frau Merkel hat nicht begriffen, dass das Festhalten an alten Atomkraftwerken die dringend notwendigen Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik und erneuerbare Energien blockieren würde.“ Deutschland brauche aber „keine Atomkanzlerin, sondern eine entschlossene Politik für erneuerbare Energien“.

Kritik an Oettinger kam auch aus den Reihen der Union. „Solche Forderungen beeinträchtigen die Wahlchancen von CDU und CSU“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), dieser Zeitung. Oettinger werde innerhalb der Union auf Widerspruch stoßen. „Durch eine allgemeine Laufzeitverlängerung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien verlangsamt“, warnte der Vorsitzende der CSU-Arbeitsgruppe Umwelt. Das überholte Konzept zentraler Kraftwerke, bei denen die Abwärme bei der Stromerzeugung nicht genügend genutzt werde, dürfe nicht zementiert werden.

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Katherina Reiche (CDU) sieht hingegen keinen Widerspruch zwischen Oettinger und den Aussagen im Wahlprogramm der Union. Die Kernkraft sei zur Energieversorgung Deutschlands auch in Zukunft auf absehbare Zeit unverzichtbar, sagte Reiche. „Im Falle eines Wahlsieges von Union und FDP werden wir die Laufzeiten verlängern. Die deutschen Atomkraftwerke können, wenn sie den Sicherheitsstandards entsprechen, dann so lange am Netz bleiben, bis wir den Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen stillen können.“ Wie lange dies dauern werde, sei gegenwärtig nicht vorherzusagen.

Für die stellvertretende CDU-Vorsitzenden Annette Schavan ist die Panne in Krümmel ein Ausnahmefall, der von SPD und Grünen instrumentalisiert wird. „Da wird ein Einzelfall benutzt, um die bekannte Meinung zu formulieren“, sagte die Bundesforschungsministerin der Deutschen Presse- Agentur.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, vor der Bundestagswahl Klarheit über den atompolitischen Kurs der Union zu schaffen. „Frau Merkel muss den Deutschen vor dem Wahltag schon sagen, was sie eigentlich will, ob die Kernkraft für die Union wirklich eine Übergangstechnologie ist, oder ob sie die Laufzeiten auf unbegrenzte Zeit verlängern will.“