Sieben-Punkte-Papier beschlossen: AfD-Fraktion streicht offenbar Kampfbegriffe „Remigration und „Deutsche Leitkultur“

Die AfD im Bundestag steckt bei einer Klausurtagung in Berlin ihren Kurs für die kommenden Monate ab. Die Fraktion beschloss zum Auftakt des zweitägigen Treffens ein Sieben-Punkte-Papier, in dem wesentliche AfD-Positionen bekräftigt werden.

Deutschland sei in der Krise, heißt es darin. Die „desolate Lage“ sei durch „fortgesetzte Fehlentscheidungen der Altparteien herbeigeführt worden“. Angeführt werden unter anderem Kriminalität und Wirtschaftsprobleme. Die AfD fordert zudem einen generellen Stopp „unberechtigter Einreisen“. Dies soll demnach auch für Asylsuchende gelten. Ansprüche auf Einbürgerung für Migrantinnen und Migranten will die AfD abschaffen. Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine will die AfD aufheben. Die Bundeswehr soll gestärkt, die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.

Die Energiewende will die AfD stoppen und Laufzeiten von Kohlekraftwerken wieder verlängern. Zudem sollen alle Energiesteuern sinken. Die deutsch-russischen Nordstream-Pipelines sollen repariert und wieder in Betrieb genommen werden. Für Windkraftanlagen soll es einen Ausbaustopp geben. Statt Bürgergeld fordert die Fraktion eine „Pflicht zur Bürgerarbeit“.

Nicht mehr enthalten in dem Papier sind laut „Bild“ die Kampfbegriffe „Remigration“ und „Deutsche Leitkultur“. Bislang hatte es demnach dort geheißen, dass die Partei „Remigration fördern“ wolle, „um Wohnraum für Einheimische zu schaffen“. Außerdem habe zuvor die Formulierung „Deutsche Leitkultur statt Multikulti“ im Papier gestanden. Nun heißt es dem Bericht zufolge „Wohnungsmarkt für Einheimische entspannen, Zuwanderung begrenzen“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf die AfD derweil „Wahlbetrug“ vor. „Wir sind in einer Situation, wo wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die eigentlich die Politik der abgewählten Ampel-Koalition fortführt“, sagte Ko-Fraktionschefin Alice Weidel am Rande der Beratungen in Berlin. Merz habe „mit komplett anderen Themen Wahlkampf gemacht“, dies sei „nichts anderes als Wahlbetrug“, sagte sie weiter.

Scharf kritisierte sie besonders den „Wortbruch“ hinsichtlich der versprochenen, für private Haushalte und Teile der Wirtschaft aber nicht eingehaltenen Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau.

„Wer eigentlich regiert, das ist die SPD“, sagte Ko-Fraktionschef Tino Chrupalla. „Die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute muss sofort gesenkt werden“, verlangte auch er. Zudem müsse die CO2-Abgabe, die vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäudeheizung erhoben wird, entfallen. Weiter verlangte Chrupalla „null Toleranz“ bei Gewaltkriminalität und noch weitere Verschärfungen beim Grenzschutz.

Fraktion berät auch über Benimmregeln

Zugleich will sich die AfD-Fraktion bei der Klausur Benimmregeln geben. Beschlossen werden sollen ein Verhaltenskodex und eine Vereinbarung zum Verhalten im Bundestagsplenum. In einem Entwurf, der zur Beratung vorliegt, hieß es unter anderem: „Die Mitglieder sind um ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament bestrebt, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen.“ Chrupalla hatte für moderatere Töne in Bundestagsreden plädiert.

Nach einer Übersicht des Bundestags hatte sich die Zahl der Ordnungsrufe im Plenum in der letzten Legislaturperiode von 47 auf 135 im Vergleich zur Legislaturperiode davor deutlich erhöht. An der Spitze der Statistik liegt nach Angaben der früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die AfD.

Die Klausurberatungen sollen bis Sonntag fortgesetzt werden. (dpa, AFP)