Offener Brief von 38 Prominenten: Wagenknecht, Schwarzer und Co. warnen vor Drittem Weltkrieg

Die Ukraine kämpft im bald dritten Jahr nach Beginn des russischen Angriffs um ihr Überleben. Der Krieg befindet sich aus Sicht vieler Experten in der aktuell entscheidenden Phase. Auch aus der von Sahra Wagenknecht.

In einem offenen Brief mit dem Titel „Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern“ warnt die BSW-Chefin am Mittwoch mit zahlreichen Gleichgesinnten vor einer Ausweitung des russischen Krieges zu einem Dritten Weltkrieg. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei „die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt.“ 

Wie das Nachrichtenportal „t-online“ und die feministische Zeitschrift „Emma“ berichten, ruft Wagenknecht mit Alice Schwarzer und 36 weiteren Personen dazu auf, „einen großen europäischen Krieg“ zu verhindern. Von der Bundesregierung fordern sie, „sich mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen einzusetzen“.

Den Brief von der ehemaligen Linken-Politikerin haben 38 Menschen unterzeichnet. Dazu gehören die Publizistin Alice Schwarzer und die Schriftstellerin Juli Zeh. Auch aktuelle und ehemalige Politiker anderer Parteien haben den Aufruf unterschrieben, etwa der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) und der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler. Weitere prominente Unterzeichner sind die ehemalige Eiskunstläuferin Katarina Witt, Trigema-Gründer Wolfgang Grupp oder die Philosophin Svenja Flaßpöhler. Sie nennen den Brief „Appell der 38“.

Darin stellen sie fest, dass „ein Ende des Sterbens nicht in Sicht ist“. Der Ukraine fehle es nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten. Forderungen nach mehr oder weitreichenderen Waffenlieferungen oder gar Überlegungen zum Beispiel Frankreichs eigene Soldaten in der Ukraine zu stationieren, schließen sie sich deswegen aber nicht an. Im Gegenteil.

Die Unterzeichner warnen vor einer „neuen Eskalationsstufe“, die der amerikanische Präsident mit seiner jüngsten Entscheidung eingeleitet habe, dass die Ukraine die von den USA gelieferten Waffen auch gegen Angriffe auf russisches Territorium einsetzen darf. „Biden hat sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr?“, fragen sich Wagenknecht und ihre Mitautoren.

Im November haben auch Frankreich und Großbritannien der Ukraine gestattet, weitreichende Waffen auf russisches Staatsgebiet abzufeuern. Aus Sicht Wagenknechts und Co. steigt so das Risiko, dass Europa Kriegspartei wird. „Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden.“

Um eine Eskalation des Krieges zu verhindern, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Montag spontan nach Kyiv gereist war, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiter ab. Anders als Union, FDP und Grüne. Die Unterzeichner von Wagenknechts Brief fürchten, dass Taurus-Lieferungen „fast einer Kriegserklärung an Russland“ gleichkämen und „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Antwort“ nach sich zögen.

Die in dem Brief aufgestellten Forderungen sind dabei nicht neu. Wagenknecht, ihre Partei BSW und auch Alice Schwarzer hatten diese seit Jahren zu verschiedenen Anlässen geäußert. Ein Jahr nach Kriegsbeginn haben beide vor dem Brandenburger Tor in Berlin nach eigener Aussage über 13.000 Menschen zu ihrem „Aufstand für den Frieden“ mobilisiert. Ihr in dem Zuge veröffentlichtes „Manifest für den Frieden“ ist bis heute über 900.000 Mal unterschrieben worden.

Hinweis: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass der Virologe Hendrik Streeck ebenfalls Mitunterzeichner des offenen Briefes sei. Allerdings hat nicht der CDU-Politiker Hendrik Streeck, sondern der Soziologe Wolfgang Streeck den Brief unterschrieben. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.