US-Präsident gegen Justizminister: Öffentlicher Streit zwischen Trump und Sessions eskaliert

Zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Justizminister Jeff Sessions ist es zu einem beispiellosen öffentlichen Schlagabtausch gekommen. Sessions wehrte sich am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung gegen eine neue Attacke des Präsidenten, der ihn bereits mehrfach öffentlich an den Pranger gestellt hat. In dem jetzigen Streit geht es um Sessions' Vorgehen in der Untersuchung von Lauschangriffen auf einen früheren Trump-Berater. Der Präsident wirft dem Minister vor, die Untersuchungen zu verschleppen. Es sei "schändlich", dass Sessions den Generalinspekteur seines Hauses mit diesem Dossier betraut habe, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dessen Untersuchung werde "ewig dauern". Außerdem stellte der Präsident die Frage, ob Generalinspekteur Michael Horowitz nicht ein "Obama-Mann" sei. Obama hatte Horowitz im Jahr 2012 ernannt.

Sessions konterte mit der Erklärung, er habe den "angemessenen Prozess" zur Untersuchung der Vorwürfe eingeleitet. Solange er im Amt sei, werde er seine Pflichten "mit Anstand und Ehre" erfüllen. Unter seiner Führung werde das Justizministerium seine Arbeit in einer "fairen und unparteiischen Weise tun, die mit dem Gesetz und der Verfassung im Einklang steht". Es war die bislang schärfste öffentliche Replik des Justizministers auf die Attacken des Präsidenten. Trumps Groll auf Sessions rührt ursprünglich aus dessen Entscheidung, sich aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre - also zu den möglicherweise illegalen Kontakten des Trump-Teams nach Moskau - herauszuhalten.

Sessions bot mehrfach seinen Rücktritt an

Sessions hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr in dieser Angelegenheit für befangen erklärt, weil er Trumps Wahlkampfteam angehört hatte. Aus Trumps Sicht führte diese zur Einsetzung des Sonderermittlers zur Russland-Affäre, der dem Präsidenten schwer zusetzt. Sessions' Vize Rod Rosenstein, der die Oberaufsicht über die Untersuchungen zu der Affäre ausübt, hatte Sonderermittler Robert Mueller im Mai eingesetzt. Der Präsident bezeichnete Sessions im Sommer als "sehr schwach" und "angeschlagen". Der Justizminister bot laut US-Medienberichten mindestens einmal im Verlauf des vergangenen Jahres seinen Rücktritt an. Dies soll der Präsident aber seinerzeit abgelehnt haben. Der jüngste Tweet des Präsidenten zeigt aber, dass sich bei ihm erneut heftige Verärgerung über seinen Justizminister aufgestaut hat.

Der Streit bezieht sich auf das sogenannte Fisa-Gesetz. Es erlaubt Ermittlern unter strikten Voraussetzungen, US-Bürger abzuhören, die im Verdacht stehen, in illegaler Weise mit ausländischen Regierungen zu kooperieren. Diese Lauschangriffe müssen von einem Gericht genehmigt werden. Die entsprechenden Anträge beim Fisa-Gericht stellt das Justizministerium als oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes. Trump prangert einen "potenziell massiven Missbrauch" des Fisa-Verfahrens durch die Bundespolizei FBI unter dem früheren Präsidenten Barack Obama an. Konkret geht es vor allem um den Fall seines früheren Wahlkampfberaters Carter Page.

Der republikanische Abgeordnete Devin Nunes hatte kürzlich in einem Memo, das sich Trump zu eigen machte, dem Justizministerium und dem FBI vorgeworfen, die gerichtliche Genehmigung zur Abhörung von Page mit unsauberem Beweismaterial erlangt zu haben. Die Anschuldigungen aus dem Nunes-Memo wurden wiederum von dem oppositionellen Demokraten in einem eigenen Papier zurückgewiesen. (AFP)