Ohne AfD und BSW: Parteien einigen sich auf Fairnessabkommen für Wahlkampf

Vor einem voraussichtlich harten Bundestagswahlkampf haben sich die Parteien auf ein Fairness-Abkommen verständigt. Es sieht unter anderem vor, auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern zu verzichten und respektvoll miteinander zu debattieren. Vereinbart wurde das Abkommen von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und der Linken, wie SPD und CDU mitteilten. Als Neuwahltermin wird der 23. Februar angestrebt. 

„Wir stellen uns jeglichen extremistischen Äußerungen entgegen, die diskriminierende, rassistische, antisemitische oder auf sonstige Weise herabwürdigende, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Sprache verwenden“, heißt es darin weiter. Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.“

Verzicht auf Fake News 

In der Vereinbarung bekennen sich die Parteien zum Verzicht auf Desinformationen (Fake News): „Solche bewusst falschen Informationen nutzen wir nicht für Wahlkampfzwecke – auch nicht, wenn sie von Dritten stammen, die keine Verbindung zu uns aufweisen.“

Auch dem Nutzen falscher Identitäten etwa mit Fake Accounts wird eine Absage erteilt: „Wir sind als Absender einer politischen Botschaft erkennbar, entweder durch ein im Wahlwerbemittel klar erkennbares Parteilogo oder durch den Account, mit dem ein Inhalt publiziert wird.“

Für den Wahlkampf vor Ort sichern sich die Parteien gegenseitig zu, keine Gewalt gegen Wahlkämpfer etwa beim Aufhängen von Plakaten und gegen Wahlkampfstände anzuwenden. „Plakate politischer Konkurrenten dürfen nicht zerstört, beschädigt, ab- oder umgehängt werden“, heißt es in der Vereinbarung weiter.

Auch der digitale Wahlkampf und das Nutzen künstlicher Intelligenz soll fair erfolgen. So heißt es zum Beispiel: „Deepfake-Technologien nutzen wir nicht, um politischen Mitbewerbern Aussagen in den Mund zu legen, die sie nicht tatsächlich getätigt haben.“

Mithilfe von KI generiertes Bild-, Video- und Tonmaterial soll unmissverständlich und unübersehbar so gekennzeichnet werden. Mit den persönlichen Daten von Nutzerinnen und Nutzern werde verantwortungsvoll umgegangen.

Bei der Ansprache von Wählerinnen und Wähler wollen die Parteien auf sogenanntes Micro-Targeting „auf Basis sensibler Daten wie religiöser Zugehörigkeit oder sexueller Identität“ verzichtet. Sie wollen sich auf die Nutzung übergeordneter soziodemografischer Merkmale „zur zielgruppenspezifischen Ansprache von Wählerinnen und Wählern“ beschränken.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt das Fairnessabkommen mit anderen Parteien für den Wahlkampf zur Bundestagswahl ab. Das BSW werde eine solche Vereinbarung nicht unterzeichnen, weil man sie als unehrlich und selbstgerecht empfinde, sagte Generalsekretär Christian Leye. Stattdessen werde die Partei eine Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf abgeben.

BSW-Generalsekretär Leye meinte, eine gemeinsame Erklärung wäre unehrlich, wenn die beteiligten Parteien zugleich „Falschbehauptungen über das BSW“ verbreiteten. „Noch während der Absprachen um ein Fairnessabkommen, an denen sich auch die Union beteiligte, twitterte CSU-Chef Markus Söder, unsere Partei sei aus Moskau geführt – klarer lässt sich die Doppelmoral kaum auf den Punkt bringen“, erklärte Leye.

Das BSW sehe den Sinn einer solchen Vereinbarung nicht, wenn man „diejenige Partei nicht mit an den Tisch setzt, auf die sich diese Problematik hauptsächlich bezieht“, fügte er hinzu. „Wir hätten eine Einbeziehung aller Parteien im Bundestag befürwortet, um die Probleme auch benennen zu können.“ So aber wirke eine solche Erklärung wohlfeil. Sie suche nicht nach „echten Lösungen für reale Probleme“.

In der geplanten Selbstverpflichtung des BSW heißt es unter anderem, man debattiere im Respekt voreinander und stelle sich gegen extremistische Äußerungen und Fake News. Jede Gewalt gegen Wahlkämpfer vor Ort verurteile man.

Plakate politischer Gegner dürften nicht zerstört werden. Im digitalen Raum verzichte das BSW auf Künstliche Intelligenz und Deep-Fake-Technologien. (dpa, lem)