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Der SPD-Parteivorsitzende musste sich beim Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestags verantworten.

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Update

Untersuchungsausschuss zur Sebastian Edathy: Oppermann muss Anfang Juli erneut aussagen

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt im Edathy-Untersuchungsausschuss aus und erhöht den Druck auf den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Der muss nun im Juli erneut erscheinen.

Ein kurzes Händeschütteln mit der Parteifreundin und Ausschussvorsitzenden Eva Högl, eine Tasse Kaffee und ein Blatt Papier, dann geht es für Sigmar Gabriel los. Der SPD-Parteichef muss dem Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy Rede und Antwort stehen. Es ist eine brenzliche Situation, vielleicht nicht unbedingt für ihn persönlich, aber mindestens für seine Partei und die Koalition. Denn er hat die entscheidende Information über den Namen Sebastian Edathy auf der Liste eines kanadischen Kinderpornohändlers von Hans-Peter Friedrich erhalten und weitergegeben. Am Ende könnte diese Information auch bei Edathy gelandet sein. Vielleicht über den Fraktionschef seiner Partei?

Gabriel redet ruhig. Mittendrin wird er sogar von der Vorsitzenden aufgefordert ans Mikro zu Rücken, weil er kaum zu verstehen sei. Gabriel, durchaus ein Freund lauter Worte, gibt sich aber hier weniger aus Unsicherheit so ruhig, es ist eine Art gepflegte Langeweile. Denn an den entscheidenden Stellen kann er sich immer wieder auf seine Erinnerungslücken verlassen. Zum Beispiel bei der entscheidenden Frage, wann genau er Thomas Oppermann über die Informationen zu Edathy in Kenntnis gesetzt hat. Das erhöht den Druck auf Thomas Oppermann, der am Abend noch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird.

Gabriel war erstaunt, dass es so etwas wie straffreies Material gebe

Oppermann hat am 17. Oktober 2013 um 15:29 Uhr beim BKA-Chef Jörg Ziercke angerufen, um sich nach Edathy zu erkundigen. Ein Telefonat, das schon für viel Gesprächsstoff gesorgt hat. Gabriel gibt an, am 17. Oktober 2013 in einer Sitzungspause von Friedrich zur Seite gebeten worden zu sein mit dem Hinweis, dass er eine "unangenehme Mitteilung" habe. Friedrich habe ihn über Edathy informiert und auch darüber, dass es sich um Material der Kategorie zwei handele und nicht strafbar. Er sei erstaunt gewesen, dass es straffreies Material gebe und Friedrich sei nochmal raus gegangen, habe telefoniert und ihm dann bestätigt, dass es sich um straffreies Material handele, aber gleichwohl könne es sein, dass der Fall öffentlich werde. Auch Ermittlungen seien nicht ausgeschlossen. Nach der Sitzung, die um 15:15 etwa endete, habe er direkt Frank-Walter Steinmeier informiert und da sei auch vereinbart worden, Thomas Oppermann einzuweihen. Beide hätten probieren wollen, Oppermann zu erreichen. Gabriel gab an, Oppermann entweder nach der Sitzung im Auto auf dem Weg nach Hause oder am nächsten Tag angerufen zu haben. "Es kann auch sein, dass ich direkt nach dem Gespräch mit Steinmeier Oppermann angerufen habe."

Nachdenklich im Untersuchungsausschuss: Sigmar Gabriel

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Diese Frage ist vor allem für Oppermann, der im Lauf des Abends noch befragt wird, entscheidend. Unklar ist, was in den 14 Minuten zwischen Sondierungsende und Gespräch Oppermann mit Ziercke passiert. Gabriel hat nicht den Eindruck erweckt, er habe in der kurzen Zeit sowohl mit Steinmeier als auch mit Oppermann telefoniert. Aber er könne auch nichts ausschließen. Gleichwohl ist es so, dass man bisher davon ausgehen muss, das Oppermann in dem Gespräch mit Ziercke behauptet habe, er hätte die Information von Gabriel und der wiederum von Friedrich. Trifft das zu, würde das dafür sprechen, dass Oppermann tatsächlich von Gabriel informiert wurde - rasch nach der Sondierung.

Bei dem Telefonat hatte der SPD-Chef nicht den Eindruck, dass Oppermann schon informiert war. Gabriel konnte sich aber erinnern, dass das BKA im Gespräch mit Oppermann keine Rolle gespielt habe. Davon habe er erst im Zusammenhang mit der Pressemitteilung erfahren, die Oppermann nach den Durchsuchungen bei Edathy herausgegeben habe und in der die vermeintliche Informationskette offengelegt wurde. Allerdings habe er mit Oppermann besprochen, dass man bei Personalentscheidungen in der Fraktion diese Informationen zu Edathy berücksichtigen müsse. An weitere Gespräche zum Fall Edathy könne sich Gabriel nicht mehr erinnern - das sei erst nach Mandatsniederlegung und den Durchsuchungen wieder der Fall gewesen. Er habe Edathy auch eine SMS geschrieben mit aufmunternden Worten. "Ich habe mir Sorgen um Edathy gemacht", sagte Gabriel. Er versicherte, keine Informationen an Edathy gegeben zu haben. Zwischen Oktober 2013 und der Mandatsniederlegung Edathys habe er nur einmal kurz Kontakt gehabt, in einer SMS , die Edathy an Gabriel geschrieben hat auf dem SPD-Parteitag im November mit dem Hinweis, dass er für Führungsaufgaben zur Verfügung stehe. Gabriel habe mit "gern" geantwortet. Dies habe er getan, um nicht den Eindruck zu erwecken, er wisse mehr. Edathy habe sich schon im Wahlkampf und auch davor häufiger beschwert, dass er zu wenig berücksichtigt werde für höhere Aufgaben.

Gabriel verteidigte das Vorgehen Friedrichs

Gabriel verteidigte das Vorgehen Friedrichs: "Seine Motivation war hochanständig." Vertraulichkeit, die beide vereinbart hatten, habe für ihn bedeutet, die Information dürfe nicht an die Öffentlichkeit, nicht in die SPD und nicht an Edathy. Gabriel wiederholte noch einmal, dass er es befürworten würde, wenn Michael Hartmann sich vor dem Ausschuss äußern würde. Hartmann ist derzeit krankgeschrieben und verweigert seine Aussage. Er wird bezichtigt, der Informant Edathys gewesen zu sein. Gabriel versicherte, nicht mit Hartmann über Edathy gesprochen zu haben. Friedrich wiederum verwies zudem darauf, dass er mit Gabriel auch über die Pressemitteilung von Oppermann gesprochen habe. "Und Gabriel wirkte nicht sehr glücklich." Gabriel half an der Stelle eine Erinnerungslücke. "Ich weiß nicht mehr genau, in welchem Zustand ich da war." Aber es war klar, dass es eine Debatte geben würde. "Da benimmt sich einer anständig und wird plötzlich Teil der Affäre, das ich da nicht gerade begeistert gewirkt habe über die Pressemitteilung ist glaube ich klar." Er habe Entwürfe gesehen, und sei überrascht gewesen, dass Ziercke darin gestanden habe. "Ich habe ihn angerufen und er hat mir erklärt, dass es schon Medienanfragen gebe und dann habe ich gesagt, dann musst du das machen."

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy seine Entscheidung, den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel über den Verdacht gegen Edathy zu informieren verteidigt. "Ich halte meine Entscheidung auch heute noch für richtig", sagte Friedrich. Er habe diese wichtige Information nicht für sich behalten dürfen, über strafrechtliche Konsequenzen habe er sich keine Gedanken gemacht.

Der ehemaliger Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht am 18.06.2015 in Berlin bei einer öffentlichen Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestags, um die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

© Rainer Jensen/dpa

Friedrich hat mit seiner Aussage auch seinen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der heute Geheimdienstbeauftragter im Kanzleramt ist, belastet. Denn Fritsche hatte früher ausgesagt, er habe Friedrich keinen Rat erteilt, wie der Minister mit der Information zu Edathy umzugehen habe. Friedrich aber erklärte am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zu besagtem Telefonat: "Er hat den Name Gabriel erwähnt, ob er mir empfohlen hat, ihn zu informieren weiß ich nicht mehr, aber dass er mich mitten in der Sondierung anruft und das sagt, zeigt doch, dass er wollte, dass ich mit der Information etwas anfange." (...) "Mich hat das schon gewundert, dass Fritsche das anders darstellt."

Außerdem gibt es Widersprüche zu einer weiteren Aussage des früheren Staatssekretärs vor dem Untersuchungsausschuss. Fritsche hatte erklärt, bereits am 16. Oktober 2013 von Ziercke erfahren zu haben, dass Edathy auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Händlers stehe. Er habe Friedrich darauf hin "umgehend" informiert. Friedrich sagte vor dem Ausschuss, er habe erst am 17. Oktober von Fritsche diese Informationen erhalten.

Man müsse Gabriel informieren

Friedrichs Darstellung nach wurde er am 17. Oktober während der dritten Sondierungsrunde zwischen SPD und Union zunächst darüber benachrichtigt, dass sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche ihn dringend sprechen müsse. Das sei ungewöhnlich gewesen, sagte Friedrich, da sie selten wichtige Sachen am Telefon besprochen hätten.

In einer Sitzungspause habe er Fritsche dann erreicht und dieser habe ihm "aufgeregt" darüber berichtet, dass Edathy auf einer Kundenliste eines kanadischen Kinderpornohändlers stehe. Friedrich habe Fritsche gebeten, sich zu informieren, ob es sich bei dem Material um strafbares Material handele. In dem Gespräch sei auch der Name Sigmar Gabriel gefallen, der sicher informiert werden müsse.

"Für mich war klar, dass dies eine relevante Information für Sigmar Gabriel ist und ich ihn informieren muss, denn Edathy war einer der profiliertesten Innenpolitiker der SPD und würde sicher eine herausragende Rolle in den Verhandlungen spielen", erklärte Friedrich. Gabriel habe er dann informiert, etwa gegen 14:30 Uhr. "Sigmar Gabriel war überrascht und hat gesagt 'Oh Gott' oder 'Ach du Scheiße'. Klar, der Fall ist unangenehm für ihn."

Als das Sondierungsgespräch beendet war, habe er nochmal mit Fritsche gesprochen, der ihn informiert habe, dass es sich nicht um strafbares Material bei Edathy handele. Darüber habe er Gabriel, der gerade kurz zuvor bei Kanzlerin Angela Merkel gestanden habe, beim Herausgehen aus der Parlamentarischen Gesellschaft, wo die Sondierungsgespräche stattfanden, informiert.

"Gabriel war sichtlich erleichtert und bedankte sich." Friedrich habe mit Gabriel dann Vertraulichkeit vereinbart. "Ich hatte keine Zweifel, dass sich Gabriel daran hält", sagte Friedrich. Dass Gabriel die Information trotzdem weitergetragen habe, sei nicht zu ändern. "Wir in Bayern sagen da: Shit Happens."

Friedrich musste als Agrarminister zurücktreten

Später nachdem die Durchsuchungen bei Edathy im Februar gelaufen waren informierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann die Öffentlichkeit in Form einer Pressemitteilung über die Informationsabläufe. Oppermann habe am Tag vor der Veröffentlichung bei Friedrich angerufen und ihn darüber informiert. "Ich hätte es gar nicht verhindern können, weil er es dann Journalisten gesteckt hätte und ich hatte ja Gabriel informiert, insofern stimmte es ja", sagte Friedrich.

Er sagte aber auch, dass er am Tag der Veröffentlichung mit Gabriel telefoniert habe, "und Gabriel war nicht glücklich über die Pressemitteilung Oppermanns".

Friedrich, der mittlerweile Argraminister war, musste von diesem Amt zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass er Gabriel informiert hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts des Geheimnisverrats, stellte die Ermittlungen aber ein.

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