Europa: Österreich und Slowakei stimmen für EU-Verfassung

Wien/Bratislava (11.05.2005, 20:32 Uhr) - Der österreichische Nationalrat stimmte am Nachmittag der Verfassung mit überwältigender Mehrheit zu. Im Parlament in Wien votierte nur eine Abgeordnete der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) mit «Nein». Die Verfassung war zuvor von Vertretern aller Parteien grundsätzlich begrüßt worden.

Das slowakischem Parlament vollzog die Ratifizierung am Abend als siebtes der 25 EU-Länder nach fast zehnstündiger Debatte mit 116 gegen 27 Stimmen bei vier Enthaltungen. Damit war die für die Ratifizierung nötige Dreifünftelmehrheit gesichert.

Im Wiener Nationalrat hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Verfassung am Morgen gegen Kritiker verteidigt und sie als «vorläufigen Höhepunkt» in der Geschichte der Europäischen Union bezeichnet. Das Dokument ebne «den Weg für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa». Der sozialdemokratische Oppositionsführer Alfred Gusenbauer meinte, «diese Europäische Verfassung ist allemal besser als das bisherige Vertrags-Europa», Vertreter aller Fraktionen sprachen sich dafür aus, Entscheidungen von solcher Bedeutung künftig durch ein europaweites Referendum bestätigen zu lassen.

In Bratislava sagte der christdemokratische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda der Nachrichtenagentur TASR, die Entscheidung des slowakischen Parlaments sei ein «historischer Augenblick». Dass sowohl Opposition als auch Regierungsparteien für die Verfassungsannahme gestimmt hätten, sei «ein Zeichen dafür, dass sich die Slowakei positiv entwickelt».

Mit der Zustimmung Österreichs und der Slowakei ist die Ratifizierung der Verfassung in sieben der 25 EU-Länder abgeschlossen. Als erstes Land ratifizierte Litauen am 11. November 2004. Es folgten die Parlamente von Ungarn, Slowenien, Italien und Griechenland. Auch das spanische Abgeordnetenhaus hat bereits für die Verfassung gestimmt, die Zustimmung des Senats in Madrid, die als reine Formsache gilt, steht jedoch noch aus.

Volksabstimmungen sind in Frankreich, den Niederlanden, Tschechien, Luxemburg, Polen, Dänemark, Portugal, Irland und Großbritannien geplant. In den anderen Ländern sind die Parlamente zur Ratifizierung aufgerufen. Die EU-Verfassung soll am 1. November 2006 in Kraft treten. (tso)