Özdemir zum aufgekündigten Getreide-Deal: „Russland ist dringend aufgerufen, das Abkommen einzuhalten“

Nach der Aufkündigung des Abkommens zum Getreideexport durch Russland droht sich die weltweite Versorgungssituation weiter zu verschärfen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte dem Tagesspiegel, dass die einseitige Aussetzung des Getreideabkommens durch Russland „angesichts von weltweit Millionen Hungernden unverantwortlich“ sei.

Russland hatte am Samstag das Abkommen mit der Ukraine zum Export von Getreide über das Schwarze Meer nach den Drohnenangriffen auf der Krim aufgekündigt. Das russische Verteidigungsministerium stellte die Behauptung auf, die ukrainischen Streitkräfte hätten unter Missbrauch des humanitären Korridors für die Getreideexporte Angriffe aus der Luft und vom Meer aus verübt.

Dank der Bemühungen der Vereinten Nationen konnte seit dem Sommer wieder Getreide aus der Ukraine übers Schwarze Meer verschifft werden, sagte Özdemir weiter. Das habe „zur Entspannung der globalen Märkte beigetragen und Millionen Menschen satt gemacht“, so Özdemir. „Russland ist dringend aufgerufen, seiner vor der Weltgemeinschaft abgegebenen Verpflichtung gerecht zu werden und das Abkommen einzuhalten“, forderte der Grünen-Politiker.

Leider sei allerdings auch damit zu rechnen gewesen, „dass Russland das Abkommen als Druckmittel missbrauchen könnte“, sagte Özdemir weiter. Es sei daher richtig gewesen, „dass wir schon frühzeitig auf die Etablierung dauerhafter Alternativrouten gedrängt“ haben. „Die internationale Staatengemeinschaft ist auf allen Ebenen dringend aufgerufen, hier einen Gang hochzuschalten“, sagte der Landwirtschaftsminister mit Blick auf den Getreideexport auf dem Landweg.

Nach den Worten von Özdemir sei es besonders zynisch, „dass Russland den geplatzten Deal nun damit begründet, dass sich die von ihr überfallene Ukraine wehrt“. Die Entwicklung zeige aber auch, „dass Russland durch den mutigen Freiheitskampf der Ukraine zunehmend unter Druck gerät“.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte dem Tagesspiegel: „Die Missachtung humanitärer Erfordernisse, wie sie schon in der Kriegsführung zu sehen ist, zeigt Russland jetzt auch in der Vermischung von militärischem Vorgehen mit dem Abkommen, das Hunger weltweit vermeiden und abmildern soll.“ Leider sei „von dieser Kreml-Administration auch nichts anderes zu erwarten“ gewesen, fügte er hinzu.

Nach Angaben der Vereinten Nationen, die das Abkommen zwischen Kiew und Moskau vom Juli mit ausverhandelt hatten, haben seither mehr als neun Millionen Tonnen landwirtschaftliche Güter die Ukraine auf dem Seeweg verlassen. Nach UN-Angaben vom September sind allerdings weniger als 30 Prozent dabei in den ärmsten Regionen der Welt angekommen. Der größte Teil sei hingegen zunächst nach Spanien, die Türkei, Italien, China und die Niederlande gelangt, offenbar auch zur Aufbereitung.