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Nach Gewalt am Gazastreifen: Palästinenser übergeben Israel-Ermittlungen dem Weltstrafgericht
Nach den Gewaltausbrüchen am Gazastreifen werfen die Palästinenser Israel Kriegsverbrechen vor. Sie haben den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben und fordern die Anklage auf, ein Verfahren einzuleiten.
Die Palästinenser werfen Israel Kriegsverbrechen vor und haben den Fall dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. Damit ist ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Israel einen Schritt näher gekommen. Außenminister Riad Malki forderte am Dienstag die Anklage auf, „unverzüglich“ ein Verfahren einzuleiten. Chefanklägerin Fatou Bensouda muss nun darüber entscheiden.
Die Palästinenser wollen, dass die Anklage wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ermittelt. Dabei geht es um den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem, die Zerstörung palästinensischer Häuser und das „rechtswidrige Töten von unbewaffneten palästinensischen Demonstranten“.
Der palästinensische Außenminister übergab den Fall in Den Haag offiziell an das Gericht. „Wir drängen den Internationalen Gerichtshof dazu, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und solche umfassenden und abscheulichen Kriegsverbrechen zu untersuchen.“ (dpa)
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