EU: Paris erhöht Druck auf Ankara

Paris/Brüssel (02.08.2005, 15:02 Uhr) - Zustimmung bekam Villepin von den Regierungen in Griechenland und Zypern. Der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis verschob einen für Ende August geplanten offiziellen Türkeibesuch.

Villepins Vorstoß heizt einen schwelenden Konflikt innerhalb der EU über die Türkei-Frage an. Für EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat die Türkei sämtliche Bedingungen für einen Verhandlungsstart am 3. Oktober erfüllt, nachdem sie die erweiterte Zollunion mit allen 25 EU-Staaten einschließlich Zyperns unterzeichnet hat. Rehns Sprecher Amadeu Altafaj äußerte am Dienstag in Brüssel jedoch die Sorge, die Beitrittsgespräche könnten sich verzögern: «Natürlich gibt es ein politisches Risiko», sagte der Kommissionssprecher.

Zugleich mit der Unterschrift unter das Protokoll zur Zollunion hatte die Türkei am Freitag eine Erklärung veröffentlicht, wonach dieser Schritt keine Anerkennung der Republik Zypern bedeute. Nach Auffassung Villepins muss jedes Land, das Verhandlungen mit der EU über einen Beitritt aufnimmt, alle anderen Mitglieder anerkennen.

«Ich denke, die Dinge müssen klar sein», sagte der De Villepin auf die Frage, ob damit der Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei am 3. Oktober hinfällig werden könnte. «Es geht uns hier um einen Grundsatz, den es nach meiner Auffassung zu verteidigen gilt, und Frankreich wird dies der Türkei wie auch anderen EU- Mitgliedsländern bei den nächsten Gesprächen klar machen», erläuterte Villepin.

Der zyprische Regierungssprecher Kypros Chryssostomidis begrüßte die Aussagen des Franzosen: «Das ist äußerst positiv», sagte er im zyprischen Fernsehen. «Wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass ein Land Mitglied der EU werden will und dabei einen EU-Staat nicht anerkennt.» Für das griechische Außenministerium ist das Verhalten der Türkei «ein augenscheinlicher politischer und institutioneller Widersinn», betonte dessen Sprecher Giorgios Koumoutsakos. Villepins Erklärung sei deshalb «von besonderer Bedeutung».

Der CDU-Europapolitiker Peter Hintze forderte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) auf, er müsse «in der Zypern-Frage endlich Farbe bekennen, nachdem sich unser enger Verbündeter Frankreich so klar positioniert hat». Mit einer parlamentarischen Anfrage will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen, dass sich die Bundesregierung der französischen Haltung für eine Anerkennung Zyperns durch die Türkei anschließt. Zypern ist seit 1974 geteilt, wobei Ankara nur den türkisch-zyprischen Nordteil der Mittelmeerinsel anerkennt. (tso)