Parlamentarische Anfragen im Fokus: Verteidigungsausschuss-Chef Röwekamp warnt vor AfD-Spionage für Russland

Arbeitet die AfD dem Kreml zu? Diese Frage wird aktuell heftig diskutiert. Vor zwei Wochen hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gewarnt, er sehe Anhaltspunkte dafür, dass die vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei mit dem Instrument parlamentarischer Anfragen im Erfurter Landtag für Russland spionieren könnte.

Der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke warf Maier daraufhin vor, in „die Mottenkiste des Kalten Krieges“ zu greifen und Agentengeschichten zu erfinden. Aber offenbar häufen sich diese Anfragen – auch im Bundestag.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU) warnt nun ebenfalls davor, dass die AfD sich auf diesem Wege sensible Informationen zur Verteidigungsfähigkeit des Landes beschafft. Röwekamp sagte dem „Spiegel“, es sei „schon sehr durchsichtig, dass seitens der AfD-Fraktion eine Vielzahl systematisch aufeinander aufbauender und sehr detaillierter Anfragen zu militärischen Fähigkeiten und Fähigkeitslücken der Bundeswehr gestellt werden“.

In der Zusammenschau und dem Grad der Detaillierung lasse sich dies „nicht mit einem gerechtfertigten Frageinteresse zum Zweck der parlamentarischen Kontrolle der Regierung erklären“.

Verteidigungsministerium soll alarmiert sein

Vielmehr liege der Verdacht nahe, sagte Röwekamp weiter, „dass hier gezielt und rasterartig militärisch sensible Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr beschafft werden sollen, die für ausländische Mächte von großem Wert wären, nicht zuletzt für Russland, das seine Spionageaktivitäten und hybriden Angriffe gegen Deutschland seit Jahren kontinuierlich verstärkt“.

Auch hochrangige Militärs und die Leitungsebene im Verteidigungsministerium seien alarmiert, schreibt das Blatt. Demnach wirkten die Anfragen, als seien sie aufeinander abgestimmt, um Lücken bei der Bundeswehr auszuleuchten. Da „steckt System dahinter“ heißt es.

Weiter heißt es in dem Bericht, auch im Bendlerblock dränge sich der Eindruck auf, dass „gezielt Fragenkataloge aus Moskau“ abgearbeitet würden, die auf konkrete militärische Fähigkeiten der Bundeswehr ebenso zielen wie auf Zeitlinien bei der Beschaffung zur Schließung von Lücken.

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich besorgt angesichts der zunehmenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur kritischen Infrastruktur in Deutschland. Da sei „schon eine Häufung“ zu beobachten, sagte er einem Bericht der Agentur AFP zufolge am Mittwoch in Berlin. „Wir werden das zum Thema machen, weil das schon Sorge bereitet, wie da gezielt Dinge ausgefragt werden.“

Auf Verlangen der Regierungsfraktionen soll es noch am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu den „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen“ geben. Wiese kündigte vor diesem Hintergrund eine „härtere Gangart“ gegenüber der Partei an, auch mit eigenen Zwischenrufen.

AfD-Chef Chrupalla zeigt sich sehr empört

Am Dienstag hatte bereits Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) gesagt: „Es fällt auf, dass es viele Anfragen der AfD im Deutschen Bundestag gibt, die sich mit kritischer Infrastruktur auseinandersetzen.“ Der Bundestag müsse nun „mal genauer schauen, ob das Fragerecht genutzt wird, um unseren Interessen zu schaden und den Interessen eines anderen Landes zu dienen“.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte die Spionagevorwürfe für Russland durch Mitglieder seiner Partei ebenfalls scharf zurückgewiesen. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am 26. Oktober bezeichnete Chrupalla den von Maier geäußerten Verdacht, die AfD könnte ihr parlamentarisches Fragerecht im Sinne Russlands missbrauchen, als „bodenlose Frechheit“.

Der Minister solle dann auch Beweise auf den Tisch legen – das könne er aber nicht. Auf die Frage, ob Spionage, egal von welcher Partei, als Landesverrat anzusehen wäre, beantwortete Chrupalla mit „absolut“.

„Der Kreml braucht nicht uns, um solche Details herauszubekommen. Das ist doch wirklich lächerlich“, betonte der AfD-Chef. Er sprach von einer Kampagne von Union und SPD, die AfD als Agenten Russlands darzustellen. „Es wird nicht funktionieren“, sagte Chrupalla.