„Die Reflexe, die kommen, sind leider nicht neu“: Mützenich weist Kritik an SPD-Manifest zurück

In der SPD wird über ein Papier zur Außen- und Verteidigungspolitik gestritten, das unter der Federführung des Außenpolitikers Ralf Stegner entstanden ist. Unterzeichnet hat auch der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich, der diesen Posten im Zuge der Neuaufstellung nach der verlorenen Bundestagswahl abgeben musste.

Es geht in dem Papier um eine grundsätzliche Neuausrichtung, um Sicherheit nicht mehr gegen, sondern mit Russland zu erreichen. Die Unterzeichnenden lehnen ein Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben sowie die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland ab und fordern „nach dem Schweigen der Waffen“ in der Ukraine Gespräche mit Russland. 

Das Papier kommt kurz vor dem Bundesparteitag Ende Juni und hat scharfe Kritik in den eigenen Reihen ausgelöst.

Mit-Unterzeichner Rolf Mützenich hat im Gespräch mit dem Tagesspiegel nun auf diese Kritik reagiert. „Die Reflexe, die kommen, sind leider nicht neu“, sagte er. „Aber das Dokument allein auf Russland zu verengen, wird den Gedanken und Forderungen bei weitem nicht gerecht. Daher hoffe ich auf angemessene und ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Ideen.“

Er erklärte sich außerdem zur Frage des Zeitpunkts, an dem das Papier öffentlich wurde: „Unsere Überlegungen sollen eine breite, seit Jahren in der SPD und außerhalb geführte Diskussion ergänzen. Dass es vor dem Parteitag fertiggestellt wurde, hat auch damit zu tun, dass wir uns ein neues Grundsatzprogramm geben wollen.“

Umgekehrt hat sich am Mittwoch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet. Er steht für die Mützenich und Stegner entgegengesetzte Linie. „Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Russlands Präsident Wladimir Putin schlage Angebote aus der Ukraine für einen bedingungslosen Waffenstillstand aus. „Verhandlungen bricht er ab. Und wenn er sie führt, bombardiert er gleichzeitig mit noch größerer Härte und Brutalität die Städte in der Ukraine“, sagte der Minister.

Mützenich reagiert auf seine Kritiker

Annäherung und Verhandlungen auf Augenhöhe, aber keine Unterwerfung – das sei auch die Politik Willy Brandts gewesen, unter dessen Regierung der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt deutlich höher gewesen sei als heute.

Das Papier unterzeichnet haben bisher nur fünf Abgeordnete, die derzeit dem Bundestag angehören, aber viele Personen, die in früheren Jahren oder Jahrzehnten in der SPD Verantwortung getragen haben. Darunter sind etwa der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Von dem Papier abgegrenzt hat sich am Mittwoch auch der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Matthias Miersch. „Das ist legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir erleben eine reale Bedrohungslage, auf die wir mit klarer politischer Haltung und massiven Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit reagieren.“