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Gender equality concept as woman hands holding a white paper sheet with male and female symbol over a crowded city street background. Sex sign as a metaphor of social issue.

© Silvia Bulat/Getty Images

Tagesspiegel Plus

Pläne der Ampel-Parteien zur Gleichstellung: Was sich für Frauen ändert - und was nicht

Teilzeitfalle, Lohnlücke, Hebammen-Mangel: Die Ampel-Koalition will Verbesserungen für Frauen erreichen. Doch Expertinnen sehen manche Pläne kritisch.

Die Ampel-Parteien haben sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dafür wollen SPD, Grünen und FDP die Gesetze ihrer künftigen Regierung einem „Gleichstellungs-Check“ unterziehen.

Der Deutsche Frauenrat sieht in dem Vertrag bereits einen „frauenpolitischen Erfolg“. Dagegen sind andere Expert:innen eher skeptisch. Was planen die Ampel-Parteien für Frauen konkret – und woran fehlt es? Ein Überblick:


Die Teilzeitfalle

In der Arbeitsmarktpolitik stößt eine Entscheidung der Ampel-Parteien bei Fachleuten auf Unverständnis: Wenn der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro steigt, soll auch die Verdienstgrenze bei den Minijobs angehoben werden – von derzeit 450 auf dann 520 Euro.

Das war offenbar der Preis, den die SPD für die Anhebung des Mindestlohns (von der überwiegend Frauen profitieren werden) an die FDP zahlen musste. Der Koalitionsvertrag sieht sogar eine Dynamisierung vor. Jedes Mal, wenn der Mindestlohn erhöht wird, rückt auch die Minijob-Grenze weiter nach oben.

Der Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hält das für einen Fehler. „Das geht komplett in die falsche Richtung“, sagt er. Etliche Studien hätten gezeigt, dass Minijobs vor allem für Frauen von Nachteil seien. Ökonom:innen sprechen von einem „Einsperreffekt“: Wenn der (meist männliche) Partner besser verdient, lohnt es sich oft nicht, dass die Frau von einem Minijob in einen sozialversicherungspflichtigen Job wechselt, weil Minijobs komplett steuerfrei sind.

Vor allem Frauen arbeiten in Minijobs, in der Reinigungsbranche oder auch in der Gastronomie.

© imago images/Sven Simon

Weber sieht darin einen „starken Fehlanreiz“. Ursprünglich sollten die Minijobs eine „Brücke“ in den regulären Arbeitsmarkt bieten. Doch diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt, wie zahlreiche Studien zeigen. Hinzu kommt, dass bei einem Minijob später die soziale Absicherung fehlt, etwa in der Rente. Während der Corona-Krise waren es die Minijobs, die als erste wegfielen.

Im Koalitionsvertrag heißt es zwar, es solle verhindert werden, „dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden“. Unklar ist aber, wie die Ampel-Parteien das sicherstellen wollen.

An anderer Stelle gibt es im Koalitionsvertrag einen Passus, der Frauen aus der Teilzeitfalle heraushelfen soll. Die Regelungen für die sogenannte Brückenteilzeit sollen verbessert werden. Dieses Instrument war eingeführt worden, damit Arbeitnehmer:innen, die vorübergehend in Teilzeit gehen, später wieder auf eine volle Stelle zurückkehren können. Doch für kleinere Betriebe (mit 45 bis 200 Beschäftigten) gibt es derzeit eine Zumutbarkeitsgrenze. Das soll nun geändert werden, so dass mehr Beschäftigte dieses Instrument nutzen können.

Eine weitere Änderung im Arbeitsrecht: Der elternzeitbedingte Kündigungsschutz soll um drei Monate nach Rückkehr in den Beruf verlängert werden, um den Wiedereinstieg abzusichern. Nach Einschätzung des Arbeitsmarktforschers Weber sind solche Änderungen „plausibel“. Es seien allerdings im Vergleich zu den Minijobs „kleine Schräubchen“.


Die Lohnlücke

Die Ampel-Parteien kündigen an, sich für gleiche Löhne und Gehälter für Frauen und Männern einzusetzen. „Wir wollen die Lohnlücke schließen“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Deshalb werden wir das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln und die Durchsetzung stärken.“

Das 2017 beschlossene Gesetz gibt Arbeitnehmer:innen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen Auskunftsanspruch, der Arbeitgeber muss dann Angaben über die Gehälter vergleichbarer Beschäftigter machen. Kommt die Antragstellerin auf diese Weise zu dem Ergebnis, dass sie weniger verdient als die männlichen Kollegen, kann sie vors Arbeitsgericht gehen.

Doch in der Praxis ist dies für Frauen nicht so einfach. Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs sei für die Betroffenen wegen zahlreicher Hürden oft problematisch und wenig effektiv, so die Bilanz der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. „Auch eine gesteigerte Sensibilität oder Offenheit seitens der Arbeitgeber ist bisher nicht erkennbar.“

Die Ampel will nun die Durchsetzung verbessern, indem Arbeitnehmerinnen ermöglicht wird, „ihre individuellen Rechte durch Verbände im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen“. Verbände würden die Frauen also bei der Vertretung ihrer Interessen unterstützen.

Doch aus Sicht von Expertinnen gehen diese Pläne nicht weit genug: Bedauerlich sei, dass der Koalitionsvertrag bei der Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes „eher vage bleibt“, sagte die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack. „Frauen müssen ihr Recht auf gleichen Lohn immer noch individuell durchsetzen.“


Steuern und Ehegattensplitting

Das Wort Ehegattensplitting taucht im Koalitionsvertrag nicht auf. Es gebe eine „butterweiche Formulierung“, die man als Prüfvorhaben verstehen könne, sagt Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Direktorin des gewerkschaftsnahen WSI-Instituts. „Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden“, heißt es im Kapitel zur ökonomischen Gleichstellung.

Deutlicher wird es bei den Steuerklassen. Die bisher für Ehepaare mögliche Kombination aus den Steuerklassen III und V solle „in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführt werden“, heißt es.

Was sich technisch anhört, kann Frauen aber tatsächlich nutzen, wie Kohlrausch erklärt. Im Moment ist es so, dass bei vielen Ehepaaren der Partner mit dem niedrigeren Einkommen (häufiger die Frau) in der ungünstigeren Klasse V landet, bei der sich das Nettoeinkommen verhältnismäßig stärker reduziert als in Klasse III. Das hat beim Blick aufs Konto nicht nur psychologische Folgen, sondern kann handfeste ökonomische Auswirkungen haben. Sämtliche Lohnersatzleistungen – vom Arbeitslosengeld bis zum Kurzarbeitergeld – richten sich nach dem Netto. „Da geht es um eine ganze Menge Geld“, sagt Kohlrausch.

Andere Fachfrauen sind optimistischer, dass die neue Regierung sich grundsätzlicher ans Ehegattensplitting wagen könnte, auch wenn der Vertrag das heikle Wort meidet. „Theoretisch könnte es drin sein“, sagt Maria Wersig, die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes. Das Splitting wurde 1958 gezielt eingeführt, um das Leitbild der Hausfrauenehe durchzusetzen.  „Es kommt jetzt darauf an, was die FDP macht, die diese Dinge ja dann federführend gestalten muss.”

Finanzminister der neuen Koalition soll FDP-Chef Christian Lindner werden. Im Wahlprogramm hatte seine Partei erklärt, sie wolle am Ehegattensplitting festhalten. Die renommierte feministische Finanzberaterin Helma Sick sieht die Formulierung im Koalitionsvertrag ebenfalls als möglichen Paradigmenwechsel. Die Ampel könnte in Richtung des französischen Modells blinken, „ein Familiensplitting, von dem nicht nur Ehepaare profitieren, sondern auch unverheiratete Paare“.

Jutta Allmendinger sieht da eher schwarz: „Im Koalitionsvertrag steht weder, dass man das Ehegattensplitting abschaffen noch dass man in das Familiensplitting einsteigen möchte“, sagt die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). „Wenn man sich ansieht, wie klar der Vertrag an vielen anderen Stellen ist, kann man das nur so interpretieren, dass sich nichts ändern wird.“ Das sei im Ergebnis „ein doppelter Nackenschlag für Frauen, da das Ehegattensplitting erst durch Mini- und Midijobs seine ganze Wirkung entfaltet. Auch die werden bleiben.“

Was die Gleichstellung betrifft, ist der Koalitionsvertrag enttäuschend.

Jutta Allmendinger, WZB-Präsidentin

Allmendingers Urteil über die Gleichstellungsvorhaben der Ampel: „Für Kinder tut der Koalitionsvertrag wirklich viel, die Kindergrundsicherung und das Bildungs- und Teilhabegesetz sind ein riesiger Fortschritt. Was die Gleichstellung von Männern und Frauen betrifft, ist er enttäuschend.“


Zwischen Familie und Beruf

Die Ampel-Parteien versprechen ein Investitionsprogramm zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen, sowie die Einführung eines „Qualitätsentwicklungsgesetzes“ gemeinsam mit den Ländern. Auch im schulischen Bereich soll es mehr Ganztagsangebote geben. Ein „gutes Signal“, sagt der Wissenschaftler Mathias Huebener, der am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in der Abteilung Bildung und Familie arbeitet.

Nur jedes dritte Kind unter drei Jahren besuche eine Kita, fehlende Plätze seien für viele Eltern ein „Nadelöhr“. Huebener hält es für nötig, den Beruf der Erzieher:innen aufzuwerten. „Wir müssen mehr Menschen für diesen Beruf gewinnen“, sagt er. Die Bezahlung von Fachkräften in Kitas sollte an die von Grundschulpädagog:innen angeglichen werden.

Die Ampel-Parteien versprechen in ihrem Koalitionsvertrag mehr Kita-Plätze.

© Uwe Anspach/dpa

Wer die Qualität der frühkindlichen Betreuung verbessern wolle, müsse den Personalschlüssel in Kitas erhöhen. „Aus der Forschung wissen wir, dass die Entscheidung von Müttern für oder gegen einen Kitaplatz auch von der Qualität des Betreuungsangebots abhängt“, sagt Huebener. Ein Qualitätszuwachs führe dazu, dass mehr Mütter arbeiteten.

Für Familien, die haushaltsnahe Dienstleistungen wie Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, soll es nach dem Willen der künftigen Koalition Zulagen geben. Der geschäftsführende Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht von einer Summe von bis zu 2000 Euro im Jahr.

Voraussetzung ist, dass es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten einen entsprechenden Gutschein geben können, diese Zuschüsse sollen steuerfrei sein. „Dadurch wird die Arbeit, die im Verborgenen noch immer mehrheitlich von Müttern erledigt wird, von der Politik anerkannt“, sagt Huebener.


Abtreibungsrecht

Unter Feministinnen und Mitstreitern führte die Entscheidung zu Jubel: Das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll abgeschafft werden, der Paragraf 219a wird gestrichen. So hat es die Ampel angekündigt.

Aktuell dürfen Ärztinnen und Ärzte lediglich darüber informieren, dass sie Abbrüche vornehmen – für Angaben etwa zu möglichen Methoden oder Nebenwirkungen müssen sie eine Strafverfolgung fürchten. Nun hoffen viele, dass auch der Paragraf 218, der Abtreibungen unter Strafe stellt, angegangen wird.

Im Koalitionsvertrag wird eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin angekündigt, die „Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches“ prüfen soll. Außerdem möchten SPD, Grüne und FDP, dass Schwangerschaftsabbrüche Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung werden. Bislang wird das Thema im Studium und der Facharztausbildung oft ausgeklammert.

Der Verein Doctors for Choice, der sich für reproduktive Selbstbestimmung einsetzt, begrüßt das. „So kommt das Thema endlich aus der Schmuddelecke raus und kann auf medizinisch-wissenschaftlicher Ebene diskutiert werden“, sagt Ärztin und Doctors for Choice-Mitglied Lana Saksone.


Schwangerschaft und Geburt

Die Ampel-Parteien wollen künftig verhindern, dass sich eine Hebamme im Krankenhaus um mehr als eine Geburt gleichzeitig kümmern muss.

© Waltraud Grubitzsch/picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Seit Jahren machen Hebammen auf die erschwerten Arbeitsbedingungen in ihrem Beruf aufmerksam, die etwa von schlechten Löhnen und einem niedrigen Stellenschlüssel an Kliniken geprägt sind. Nun hat die neue Regierung Pläne angekündigt, die sich auf alle Gebärenden im Land auswirken könnten.

Die Ampel-Koalitionäre wollen unter anderem hebammengeleitete Kreißsäle ausbauen und einen Personalschlüssel für eine 1:1-Betreuung durch Hebammen während wesentlicher Phasen der Geburt einführen. „Darüber freuen wir uns sehr“, sagt Ulrike Geppert-Orthofer, Präsidentin des Deutschen Hebammenverbands. Sie hält diesen Plan, trotz des Hebammenmangels, für umsetzbar. „Es ist machbar, das sehen wir in anderen Ländern.“

Die 1:1-Betreuung sei die Voraussetzung dafür, dass jede Frau während der Geburt eine Hebamme für sich habe – und nicht eine Hebamme, die sie sich mit anderen teilen müsse. Geppert-Orthofer begrüßt auch, dass die künftige Regierung die Krankenhausfinanzierung besser aufstellen will und dabei explizit die Geburtshilfe miteinschließt.

Für die Zeit nach der Geburt eines Kindes möchte die Ampelkoalition eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner einführen. Dies sei ein guter, erster Schritt, sagt DIW-Experte Huebener. „Gender Gaps“ (Geschlechtsdifferenzen) am Arbeitsmarkt seien fast nur noch „Baby-Gaps“, denn sie prägten sich erst mit der Geburt des Kindes wirklich aus. „Die Mutter übernimmt nach wie vor die Hauptfürsorge für junge Kinder in den meisten Familien.“

Die ungleiche Wahrnehmung von Männern und Frauen bei der Sorge von Kleinkindern beginnt aus Sicht des Familien-Forschers bereits mit dem Mutterschutz, der Zeiten einer vollbezahlten Freistellung der Mutter vor und nach der Geburt mittlerweile als selbstverständlich vorsehe.

Für Väter gebe es so etwas wie eine Väterschutzzeit bislang nicht. „Das vermittelt vom ersten Tag der Geburt an den Eindruck, die zweite Geige zu spielen“, sagt der DIW-Forscher. Und das, obwohl die Unterstützung durch den Partner schon kurz vor der Geburt und insbesondere in der Zeit des Wochenbetts eine große Entlastung darstelle. Bislang werde dies durch Urlaub oder Elternzeit überbrückt. Eine zweiwöchige vergütete Freistellung rund um die Geburt könne die gesellschaftliche Wahrnehmung der Rolle von Vätern bei der Kinder- und Familienfürsorge stärken – und helfen, Stereotype abzubauen.


Feministische Außenpolitik

Die neue Bundesregierung will künftig auch in den internationalen Beziehungen die Interessen von Frauen stärker in den Blick nehmen. Die Ampel-Parteien versprechen einen feministischen Ansatz in der Außenpolitik – ohne das allerdings ganz direkt so zu benennen. Stattdessen weichen sie auf den englischsprachigen Fachbegriff und eine vorsichtige Formulierung aus, offenbar aus Rücksicht auf manche FDP-Verhandler. „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Außerdem will die künftige Regierung mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden. In der Ankündigung einer feministischen Außenpolitik sieht der Deutsche Frauenrat ein „starkes Signal“. Beifall kam auch aus Schweden: Sie sei „sehr froh und stolz“, betonte Außenministerin Ann Linde. Als erstes Land der Welt hatte sich die schwedische Regierung 2014 offiziell zu einer feministischen Außenpolitik bekannt, andere Länder, darunter Frankreich, Kanada und Spanien, folgten später diesem Beispiel.

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