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Der oberste Revolutionsführer Ali Chamenei und Irans Herrscherclique haben Donald Trump erfolgreich Widerstand geleistet.
© AFP

Joe Biden und der Irankonflikt: Poker um den Atomdeal – mit Vorteil für die Mullahs

Joe Biden hat ein Problem: Der US-Präsident will den Atomdeal mit Iran neu verhandeln – doch Teheran treibt den Preis einer Einigung in die Höhe. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Christian Böhme

Vier Jahre können eine verdammt lange Zeit sein. Vor allem, wenn man es mit einem zu tun hat, der fast alles versucht, um sein Gegenüber in die Knie zu zwingen. So erging es den Mullahs mit Donald Trump. Der US-Präsident setzte auf „maximalen Druck“ in Form von Sanktionen und Drohungen. So sollte der Iran auf Kurs gebracht werden, sprich: einem neu verhandelten Atomabkommen zustimmen.

Daraus ist nicht geworden. Teheran hielt aus Sicht des Regimes erfolgreich dagegen, trotzte dem verhassten „großen Satan“ mit „maximalen Widerstand“. Mag auch die Wirtschaft am Boden liegen, Corona das Land beuteln und die Bürger gegen die Herrschenden protestieren – die Machtclique klopft sich stolz auf die Schulter.

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So gestärkt fühlen sich die Theokraten, dass sie Amerikas verhandlungswilligen Präsidenten übermütig zurufen: Du musst als Erster liefern, also die Strafmaßnahmen gegen unser Land beenden. Erst dann – und nur dann – sind wir zu Gesprächen bereit. Das hat Irans allmächtiger Revolutionsführer Ali Chamenei erst am Wochenende wieder bekräftigt.

Amerika hat den Vertrag aufgekündigt, nicht der Iran

Zwar konterte Joe Biden umgehend, bevor sich die USA an den Verhandlungstisch begeben würden, müsse sich die Islamische Republik bewegen und die in jüngster Zeit massiv gebrochenen Auflagen des Nukleardeals wieder minutiös erfüllen. Aber so richtig komfortabel ist Bidens Position nicht. Und das gleich aus mehreren Gründen.

US-Präsident Biden fordert, die Mullahs müssten vor Verhandlungen die Auflagen des Atomdeals wieder befolgen.
US-Präsident Biden fordert, die Mullahs müssten vor Verhandlungen die Auflagen des Atomdeals wieder befolgen.
© Joshua Roberts/Reuters

Da ist zum Beispiel ein Grunddilemma. Nicht Irans Machthaber, sondern Trump ist aus dem Abkommen mit viel Bohei ausgestiegen. Bis dahin hatte sich Teheran nichts zu schulden kommen lassen, zumindest versicherte dies die Atomenergiebehörde mehrfach.

Das mag stimmen oder auch nicht. Die Mullahs sind Meister des Tricksens und nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Doch moralisch kann sich Teheran in Sachen Vertragstreue durchaus im Vorteil sehen.

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Warum dann aus dem alten Paket ein neues machen? Weshalb nun über Irans bedrohliches Raketenarsenal und die destabilisierende Terrorunterstützung reden? War doch fürs erste Abkommen auch nicht relevant. Biden wird erwidern: Jetzt ist es wichtig, wir müssen darüber reden.

Die Zeit läuft gegen Biden und für die nuklearen Ambitionen der Mullahs

Aber das Reden ist das nächste Problem des US-Präsidenten. Verhandeln braucht Zeit, sehr viel Zeit. Die haben nur die Mullahs. Denn schon in wenigen Monaten werden sie ihr Land zur Nuklearmacht erklären können. Das begrenzt Bidens Optionen erheblich und treibt nach Teherans Lesart den Preis für eine Übereinkunft mit den USA und dem Westen in die Höhe.

Biden wiederum kann es sich kaum erlauben, jeden Preis zu akzeptieren, um den Iran aufzuhalten. Wird sich Amerikas Präsident aus dieser politischen Sackgasse rasch genug hinausmanövrieren? Soll das gelingen, braucht es ein diplomatisches Wunder.

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