Politbarometer zu Migration: Klare Mehrheit stimmt Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen zu

Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über Migranten auf öffentlichen Plätzen in Deutschland haben eine heftige Debatte ausgelöst, der CDU-Chef kassierte viel Kritik – auch vom Koalitionspartner SPD – dafür, es gab Demonstrationen. Eine Umfrage zeigt nun: Viele Wählerinnen und Wähler pflichten Merz bei – zumindest seiner später konkretisierten Aussage.

Im Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel bejahten 63 Prozent der Befragten die Frage, ob der Kanzler mit seiner Meinung richtig liege, 29 Prozent waren anderer Ansicht.

Merz hatte zunächst gesagt, die schwarz-rote Regierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Später fügte er hinzu: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“

Schlechteste Bewertung der Regierung seit Amtsantritt

Nachdem es massive Kritik an seinen Aussagen gegeben hatte, konkretisierte er dann am Mittwoch: Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. Grundlage der Umfrage war diese Präzisierung.

In dieser Frage zeigten sich im Politbarometer klare Generationsunterschiede: Deutlich mehr Ältere unterstützten die Aussage Merz’. In der Altersgruppe von 18 bis 34 Jahren antworteten nur 42 Prozent mit Ja, bei den 35- bis 59-Jährigen waren es 70 und bei Menschen ab 60 Jahren noch 66 Prozent.

Mehr als zwei Drittel fühlen sich sicher

Aus der Stadtbild-Diskussion wurde schnell eine Sicherheits-Diskussion über öffentliche Orte und Plätze. Hier gaben zusammengerechnet allerdings mehr als zwei Drittel der Befragten an, sich an öffentlichen Orten und Plätzen sehr sicher (20 Prozent) oder eher sicher zu fühlen (46 Prozent). 25 Prozent fühlen sich demnach eher unsicher und acht Prozent sehr unsicher. Zwischen Männern und Frauen gibt es dabei nur leichte Unterschiede. 

Mit Flüchtlingen in der eigenen Wohngegend gibt es nach Ansicht von lediglich 18 Prozent der Befragten Probleme. 74 Prozent gaben an, es gebe nicht so große oder gar keine Probleme. 58 Prozent äußerten allerdings die Ansicht, bei Asylbewerbern, die abgeschoben werden sollen, tue die Bundesregierung zu wenig (zehn Prozent: zu viel). 24 Prozent finden, Schwarz-Rot liege gerade richtig.

BSW und FDP fallen unter drei Prozent

Ob Merz’ Strategie ihm und seiner Regierung helfen wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Bewertung der Arbeit des Bundeskanzlers und die von Schwarz-Rot hat jeweils den schlechtesten Wert seit Amtsantritt erreicht. 52 Prozent bewerten die Bundesregierung inzwischen eher schlecht, mit dem Regierungschef sind 49 Prozent unzufrieden, 46 Prozent sehen seine Arbeit als eher gut an.

In der Sonntagsfrage gibt es eine klare Veränderung: BSW und FDP, die in den Umfragen der vergangenen Monate bereits immer an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wären, fallen jetzt sogar unter drei Prozent und werden deshalb nicht mehr aufgeführt.

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde es nicht mehr für eine Koalition aus Union und SPD reichen. Das war auch im letzten Politbarometer so.

Klare Mehrheit lehnt Losverfahren bei Wehrdienst ab

Inhaltlich kommt bei einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Verstoß eines Losverfahrens zur Auswahl von Wehrdienstleistenden nicht gut an. 84 Prozent der Befragten lehnen den Vorschlag ab, nur 14 Prozent finden ihn richtig. Die Ablehnung ist bei Anhängern aller Parteien hoch – von 78 Prozent bei jenen der Union bis zu 91 Prozent bei der Wählerschaft der Linken.

Die im Grundgesetz für Männer verankerte Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt. Ihre Reaktivierung für Männer befürworteten 19 Prozent, für Männer und Frauen gar 50 Prozent. 29 Prozent lehnen eine Wiedereinführung ab.

Im neuen Wehrdienstgesetz, das Anfang 2026 in Kraft treten soll, setzt die Bundesregierung zunächst auf Freiwilligkeit. Politiker von Union und SPD hatten aber vorgeschlagen, junge Männer per Losverfahren zur Musterung und nötigenfalls später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen, wenn die Freiwilligenzahlen zu gering bleiben sollten. Eine Entscheidung gibt es noch nicht.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.