„Politischer Ansatz der Grünen am Ende“: FDP-Vize Kubicki fordert Kursänderung von den Ampelpartnern

Als Konsequenz aus der Europawahl hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ein Entgegenkommen der Koalitionspartner SPD und Grüne gefordert. „Selbstverständlich müssen sich unsere Koalitionspartner bei ihren dramatisch schlechten Ergebnissen auf die Freien Demokraten zubewegen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag).

Alle drei Ampel-Parteien hatten bei der Europawahl verloren - die FDP im Gegensatz zu ihren Partnern aber nur leicht. Die Sozialdemokraten, die im Wahlkampf auch auf Kanzler Olaf Scholz als Zugpferd setzten, fielen auf 13,9 Prozent (2019: 15,8 Prozent) - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 11,9 Prozent (20,5). Die FDP kommt auf 5,2 Prozent (5,4).

Kubicki sagte, der Wahlsonntag zeige: „Der vor allem von den Grünen verfolgte politische Ansatz, den Menschen zu erklären, wie sie sich zu verhalten haben, ist an ein Ende gekommen.“

„Die arrogante Bevormundungspolitik mit dem Staat als Geldverteilungsmaschine im Hintergrund lockt niemanden mehr hinter dem Ofen vor“, sagte Kubicki weiter. Die Menschen wendeten sich ab, „sowohl von demokratischen Prozessen im Allgemeinen, als auch in Richtung derer, die die Grünen und Sozialdemokraten eigentlich bekämpfen wollen“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zur Einhaltung der Grundsätze der FDP aufgerufen: Schuldenbremse, keiner Erweiterung des Bürgergelds sowie einer Abschaffung des Solis. „Alles zu tun, um Wachstum zu stärken und alles zu unterlassen, was weiteres Wachstum kostet“ sei das Gebot der Stunde, sagte Lindner am Dienstag beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin.

Töricht wäre es laut dem FDP-Chef hingegen, mit geliehenem Geld gegen die Notenbank anzuarbeiten. So habe etwa die US-Notenbank keine Zinswende vollziehen können, weil infolge hoher staatlicher Infrastrukturinvestitionen die Inflation gestiegen sei. Lindner: „Die Schuldenbremse ist kein Fetisch, die Schuldenbremse ist auch eine Inflationsbremse.“

Kubicki wettert gegen Kühnert

Auch attackierte Kubicki die SPD wegen Äußerungen von Generalsekretär Kevin Kühnert zum Bundeshaushalt. „Es ist beachtlich, dass das historisch schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten vom Wochenende nicht zu einem demütigen Hinterfragen des eigenen politischen Ansatzes führt“, sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

„Vielmehr müssen wir erstaunt feststellen, dass einige dort meinen, vor allem bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen noch härter die von den Wählern bereits abgelehnten Positionen zu vertreten.“ Kubicki machte deutlich: „Klar ist, die Freien Demokraten werden die vom Koalitionsvertrag vorgegeben Linien nicht übertreten. Das bedeutet: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen und keine verfassungswidrige Missachtung der Schuldenbremse geben.“

Kühnert hatte am Montag erklärt: „Ein Sparhaushalt auf Kosten des sozialen Zusammenhalts - den kann, den wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben.“ Dies sei gemeinsame Auffassung der SPD-Spitze und von Bundeskanzler Olaf Scholz. Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, sagte dagegen: „Mir bereitet es große Sorge, dass das Wort des Kanzlers in den eigenen Reihen offenbar immer weniger Gewicht hat.“ (dpa, AFP)