Gewalt gegen Polizisten in Silvesternacht in Leipzig: Bundesinnenminister Seehofer verurteilt Angriff

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit Erschütterung auf die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig reagiert. „Den brutalen Angriff auf Polizeibeamte in Leipzig verurteile ich auf das Schärfste“, zitierte das Bundesinnenministerium Seehofer am Donnerstag auf Twitter. Die Tat zeige, dass menschenverachtende Gewalt auch von Linksextremisten ausgehe.

Einen starken Staat, der seine Bürger schützt, könne es nur mit starken Polizei- und Einsatzkräften geben, erklärte Seehofer. Diese verdienten „uneingeschränkten Respekt und Ansehen“, betonte der Innenminister: „Wir müssen geschlossen hinter unseren Polizeibeamten stehen, die sich jeden Tag aufs Neue für unsere Sicherheit einsetzen.“

Nach Darstellung der Polizei hatten Gewalttäter während einer Silvesterfeier in dem linksgeprägten Stadtteil Connewitz kurz nach Mitternacht versucht, einen brennenden Einkaufswagen in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben, und die Polizisten „massiv mit Pyrotechnik“ beschossen. Einem Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert wurde, hieß es aus Polizeikreisen. Der Beamte sei so schwer verletzt worden, dass er notoperiert werden musste. Drei weitere Beamte wurden demnach leicht verletzt. In sozialen Netzwerken wurde der Polizei vorgeworfen, die Gewalt provoziert zu haben.

Ermittlungen wegen politisch motivierter Kriminalität

Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Die konkreten Tatumstände und Verletzungen, die der Beamte erlitten habe, hätten die Staatsanwaltschaft zur Hochstufung veranlasst, sagte LKA-Sprecher Sprecher Tom Bernhardt am Mittwoch. Zuerst war wegen versuchten Totschlags ermittelt worden.

Im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz kommt es häufiger zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zehn Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft nach der Silvesternacht festgenommen, darunter zwei Frauen. Wie Sprecher Ricardo Schulz sagte, werde den meisten von ihnen vorgeworfen, Polizisten tätlich angegriffen zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen bestehe kein Zusammenhang zwischen Festgenommenen und dem „massiven Angriff“ auf den 38 Jahre alten Polizisten, so Schulz.

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Die Behörden ermitteln inzwischen wegen politisch links motivierter Kriminalität. Leipzig sei deutschlandweit eine Hochburg linksextremistischer Straftäter, sagte Tom Bernhardt, Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen am Donnerstag. Er betonte, dass das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) nicht gegen Linke, sondern gegen Straftäter ermittle. Die Ermittlungen wegen versuchten Mordes gegen den 38 Jahre alten Polizisten dauerten an.

Politiker von CDU, SPD und AfD übten in sozialen Medien zum Teil heftige Kritik an Angehörigen der Linkspartei. Diese hatten der Polizei vorgeworfen, sie habe die Feiernden in dem linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz provoziert.

Chronik: Was in der Silvesternacht 2019/20 passiert ist

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• Krefeld: Affenhaus des Zoos brennt ab, mehr als 30 Tiere sterben
• Blog „Silvester in Berlin“: Die Ereignisse der Nacht zum Nachlesen
• Frankreich: Heftige Kritik an Macrons Silvesterrede
• In den Vereinigten Arabischen Emiraten verschießen Drohnen das Feuerwerk, Touristenandrang in Sydney: Wo wie gefeiert wird
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Linke kritisiert Vorgehen der Polizei und erntet Kritik

Die sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel schrieb in den frühen Morgenstunden des Neujahrstags auf Twitter: „Uff. Cops raus aus #Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.“ Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess warf Nagel vor, sie rechtfertige „die linke Gewalt auch noch“. Er schrieb: „Wer so über die Staatsgewalt hetzt, lehnt unseren Rechtsstaat ab und darf sich im demokratischen Gemeinwesen nicht politisch betätigen.“

Michael Neuhaus, Bundessprecher der Jugendorganisation der Linken, kommentierte das Geschehen der Nacht mit den Worten: „Mich beschleicht das dumpfe Gefühl, dass in #Connewitz von vornherein ein Exempel statuiert werden sollte. Was ist das eigentlich für ein Staat, der aus politischen Profilierungsgründen in der Silvester Nacht gegen Feiernde vorgeht?“

Nach Kritik an seinen Äußerungen - unter anderem vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs - stellte Neuhaus später auf Twitter klar: „Ich finde es erschreckend, wenn ein Mensch schwer verletzt wird.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb: „Das waren keine „Feiernden“! Dieses Märchen kann @MichaNeuhaus (Bundessprecher @lijusolid) vielleicht seinen linksradikalen Parteifreunden erzählen.“

Innenminister Wöller spricht von menschverachtendem Vorgehen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach am Mittwoch von „bewussten und gezielten Angriffen auf Menschenleben“. Es seien „schwere Straftaten“ begangen worden, die mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt würden. „Dieses menschenverachtende Vorgehen grenzt an versuchten Totschlag“, erklärte er.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, betonte: „Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, dass dieser Stadtteil nicht autonomen Gewalttätern überlassen wird.“ Der CDU-Kreisverband forderte Konsequenzen von Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Es gab genug Gewalt. Wir fordern Konsequenzen“, erklärte der Vorsitzende Thomas Feist. Jung habe es zugelassen, dass Leipzig zu einem Hotspot der Linksextremen geworden sei.

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Zuvor hatte sich Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze über den Vorfall geäußert. Er sprach von „offensichtlich organisierten Angriffen“, bei denen die Täter „schwerste Verletzungen von Menschen verursachen beziehungsweise in Kauf nehmen“. (Tsp, dpa, AFP)