• Postengeschacher am Bundesverfassungsgericht: Es schadet, wenn aus Richterwahlen Politik wird

Postengeschacher am Bundesverfassungsgericht : Es schadet, wenn aus Richterwahlen Politik wird

Brandenburgs Ministerpräsident wollte unbedingt eine ostdeutsche Repräsentanz in Karlsruhe. Er hat sie bekommen. Aber war es das wert? Ein Kommentar

Demut trotz Macht. Wer Verfassungsrecht spricht, hat oft das letzte Wort.
Demut trotz Macht. Wer Verfassungsrecht spricht, hat oft das letzte Wort.Foto: Imago

Ein beispielloses Tänzchen hat die SPD um den Karlsruher Verfassungsrichterposten veranstaltet. Nun ist die Wahl auf die Rechtsprofessorin Ines Härtel gefallen. Sie vereint die von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke geforderte Ost-Herkunft mit fachlichen Qualifikationen, die Woidkes Kandidat Jes Möller mitunter abgesprochen wurden. Und sie ist eine Frau. Alles gut? Nicht alles: Woidke hat die Richterwahl politisiert, was ihr traditionell schadet. Es bedarf in Karlsruhe zudem keiner Richter mit „gebrochener Biografie“ oder Repressionserfahrungen, wie Woidke es als erforderlich annoncierte.

Das Recht wird schwächer

Es bedarf hervorragender Kenner und Könner. Woidke hat diesen Komment gebrochen und eine identitätspolitische Personaldebatte ausgelöst, die 30Jahre nach der Wende peinlich wirkt. Die künftige Richterin Härtel, juristisch in Göttingen sozialisiert, wäre wohl auch lieber als herausragend Befähigte an das Gericht gelangt denn als Quotenossi. Nun ist es, wie es ist. Seit Ex-Ministerpräsident Peter Müller in roter Robe Recht spricht und ein im Verfassungsrecht wenig ausgewiesener Vollpolitiker wie Müllers Parteifreund Stephan Harbarth dorthin an die Spitze entsandt wurde, ist es ohnehin immer deutlicher: Die Politik wird stärker in Karlsruhe, das Recht schwächer

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!