„Prinzip Hoffnung reicht nicht“: So will Merkel einen schärferen Lockdown erreichen

Die Infektionszahlen sind höher als erwartet, die Todesfälle nehmen zu, kein Bundesland ist mehr unter der Hotspot-Schwelle – eine bundesweite Rücknahme der Lockerungen über Weihnachten und eine Verschärfung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie rückt immer näher.

Und damit auch eine Debatte, ob die von Bund und Ländern Ende Oktober und im November beschlossenen Eingriffe zu schwach ausgefallen sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will jetzt zügig mit den Ministerpräsidenten beraten, ob man noch vor Weihnachten zu schärferen Vorkehrungen kommen muss.

„Es wird eine ganz schwierige Situation“, sagte Merkel am Montag in der Unions-Bundestagsfraktion. Mit den beschlossenen Maßnahmen und dem Prinzip Hoffnung „kommen wir nicht durch den Winter“.

Damit könnte die gelockerte Feiertagsregel – private Treffen von bis zu zehn Personen über 14 Jahren bis längstens 1. Januar – bundesweit kippen. In Berlin hatte der Senat ohnehin schon festgelegt, dass es auch über die Feiertage bei der davor und danach geltenden Beschränkung auf fünf Personen aus zwei Haushalten bleibt.

Wird es eine vorgezogene Bund-Länder-Runde geben?

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, er merke, „dass sich viele dem Weg von Berlin anschließen“. Als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz will auch er nun ausloten, ob eine vorgezogene Bund-Länder-Runde vereinbart wird.

Müller verwies aber auch darauf, dass die aktuelle Beschlusslage in Orten und Regionen mit sehr hohen Fallzahlen schon einschneidende Maßnahmen ermöglicht. Für ein zügiges Treffen plädierten Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

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In Nordrhein-Westfalen forderte Oppositionschef Thomas Kutschaty (SPD) eine Ausrichtung an der härteren Linie Bayerns. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft verlangte die Rücknahme der Weihnachtslockerungen zumindest in Orten mit sehr hoher Inzidenz.

Im Kanzleramt sah man sich angesichts der Entwicklung zuletzt immer mehr bestätigt. „Die Bundesregierung hat die ganze Zeit gesagt: Wir wollen mehr machen“, betonte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

Neuinfektionen unter den kritischen Wert drücken

Wenn Kontakte konsequent beschränkt würden wie in Frankreich und Belgien, sei das Ziel, die Zahl der Neuinfektionen wieder unter den als kritisch geltenden Wert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zu drücken, „innerhalb von drei Wochen zu schaffen“, sagte Braun.

Aktuell liegt er bundesweit bei 156 Fällen. Das würde bedeuten, dass der geltende Teil-Lockdown in der Wirtschaft ausgeweitet würde, dass es zu mehr öffentlichen Beschränkungen bis hin zu Ausgangssperren käme und dass auch an den Schulen striktere Maßnahmen ergriffen würden. Braun nannte Distanzunterricht und eine Verlängerung der Ferien, wenn dies nicht für Reisen genutzt werde.

Die Ständige Impfkommission empfiehlt, dass nach der Zulassung von Impfstoffen drei Bevölkerungsgruppen bevorzugt an die Reihe kommen sollten: Bewohner von Pflegeheimen, Menschen über 80 und besonders gefährdete Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Letztere sind vor allem Mitarbeiter in Notaufnahmen und Personal, das engen Kontakt zu den besonders vulnerablen Gruppen hat. Insgesamt fallen etwa 8,6 Millionen Menschen in die drei Kategorien für diese Erstimpfung.