Prostitution, Abtreibung, Trans-Rechte: In der Familienpolitik sind noch wichtige Streitpunkte übrig

Dissens herrscht überall dort, wo es um Weltanschauung geht: Auf einige gesellschafts- und familienpolitische Großkonflikte hat die Gruppe der schwarz-roten Fachverhandler keine gemeinsamen Antworten finden können. Das geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

So ist es ein Herzensanliegen der Union, Sexkauf zu verbieten, um die Prostitution zurückzudrängen. „Grundsätzliche Ablehnung“, lautet das Urteil der SPD. Auch will die Union das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen, was die Fachverhandler nur als strittig notieren konnten.

Umgekehrt gibt es ein großes Thema, bei dem die SPD dringenden Änderungsbedarf sieht: die Legalisierung von Abtreibungen. Im Papier der Arbeitsgruppe Familie heißt es nur, die Hilfsangebote und die medizinische Versorgung für ungewollt Schwangere sollten verbessert werden, wo nötig. Die juristische Seite des Themas wurde hingegen von den Rechtsfachleuten verhandelt. In deren Papier steht die Forderung der SPD, Abtreibung zu legalisieren, als strittig. Auch dieses Thema wird am Ende auf höherer Ebene besprochen werden müssen.

Und noch mit mehr familienpolitischen Ideen ist die SPD zumindest auf der Ebene der Fachverhandler gescheitert: Beim flächendeckenden kostenlosen Mittagessen in Schulen und Kitas ist die „grundsätzliche Ablehnung“ der Union vermerkt. Nur etwas milder ist das Urteil bei der Familienstartzeit, also der bezahlten Freistellung von Vätern und Co-Müttern nach Geburt eines Kindes: „Ablehnung“ kommt von der Union.

© dpa/Rolf Vennenbernd

Auch lehnt die Union den Wunsch der SPD ab, zum Jugendschutz Werbebeschränkungen und/oder strengere Altersgrenzen für Energy-Drinks, Alkohol und Nikotinprodukte auf den Weg zu bringen. Die SPD hätte zudem gern mehr Geld für die Behandlung traumatisierter Geflüchteter, die Union ist dagegen.

Doch bei manchem ist man sich auch einig. Interessant: Die Verhandlungsgruppe Familie schlägt vor, solidarisch finanzierte Verhütungsmittel für Männer und Frauen zu prüfen.

Union und SPD wollen die Kitas stärken, explizit auch mit Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Flächendeckend und verpflichtend sollen alle vierjährigen Kinder auf Sprach- und Entwicklungsstand getestet werden, damit im Bedarfsfall rechtzeitig vor Schuleintritt gefördert werden kann. Es soll ein Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas geben und Förderung für Sprach- und Startchancen-Kitas.

Das soll beim Elterngeld passieren

Beim Elterngeld ist von einer Weiterentwicklung die Rede, konkret von mehr Anreizen für „Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung“. Die Rede ist im Papier von veränderter Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass nicht mehr wie bisher die Mutter zwölf Monate für sich in Anspruch nehmen kann, wenn der Vater nicht auch in Elternzeit geht. Praktisch für Schwarz-Rot: Der Spareffekt könnte sich ganz von selbst ergeben, wenn Väter lieber auf die Elternzeit verzichten, als sich tatsächlich alleine um den Nachwuchs zu kümmern.

Es gibt beim Elterngeld aber auch Vereinbarungen, die definitiv Geld kosten würden: Der Prozentsatz des Einkommens, der ersetzt wird, soll steigen. Auch sollen die Einkommensgrenze sowie der Mindest- und Höchstbetrag „spürbar“ angehoben werden.

Der Mutterschutz für Selbstständige, für den in den vergangenen Jahren die FDP engagiert stritt, soll nun unter Schwarz-Rot kommen.

Zu Ampel-Zeiten war das Projekt Kindergrundsicherung gescheitert. Anklänge davon finden sich nun wieder: Der Kinderzuschlag soll digitalisiert und vereinfacht werden. Eine Teilhabe-App und ein digitales Portal sollen Familien helfen, alle Leistungen, die ihnen zustehen, tatsächlich in Anspruch zu nehmen.

Wichtig für Alleinerziehende: Das Kindergeld soll künftig nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.

Auch hier ist man sich einig

Der Fonds Sexueller Missbrauch, der Betroffene unterstützt, soll fortgesetzt werden. Für alle Opfer eine gute Nachricht, schien es doch vor kurzem noch, als würde der Fonds abgewickelt. Auch den Schutz für Opfer häuslicher Gewalt will Schwarz-Rot verbessern.

Der Kinder- und Jugendplan des Bundes als zentrales Finanzierungsmittel soll mit zehn Prozent mehr Mitteln ausgestattet werden. Die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung soll fortgesetzt werden, auch werden „weitere gesetzliche Schritte“ geprüft, damit in Unternehmen des Bundes mehr Frauen in Führungspositionen kommen.

Die Rahmenbedingungen und Regeln für Menschen, die Angehörige pflegen, sollen verbessert werden. Das Programm „Demokratie leben“ soll fortgesetzt, aber unabhängig überprüft werden. Die Freiwilligendienste sollen gestärkt werden, und es soll einen Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz geben.