Protest gegen AfD-nahe Stiftung: Zentralrat der Juden und DGB warnen vor Steuergeld für Desiderius-Erasmus-Stiftung

In der Zivilgesellschaft regt sich Protest gegen die offenbar bevorstehenden staatlichen Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Bewegung „Fridays for Future“ und neun weitere Organisationen fordern die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode sicherzustellen, „dass Demokratiefeinde keine Steuergelder erhalten“, wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heißt.

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Der Stiftung würden mutmaßlich Beträge in zweistelliger Millionenhöhe zustehen, sollte die AfD bei der Wahl im September erneut in den Bundestag einziehen. Parteinahe Stiftungen erhalten Steuergelder, wenn die jeweilige Partei wiederholt im Bundestag vertreten ist. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde 2017 gegründet und ein Jahr später von der AfD als parteinahe Stiftung bestätigt. Geleitet wird sie von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung sei "eine rassistische, antisemitische und völkische Organisation", sagte Doron Kiesel, Wissenschaftlicher Direktor des Zentralrats der Juden. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann mahnte, "es ist schlichtweg absurd, wenn der demokratische Rechtsstaat diejenigen unterstützt, die ihn abschaffen wollen". Luisa Neubauer von Fridays for Future warf der AfD vor, sie schüre "Hass und Hetze". Dass die Agenda der Partei "über eine Stiftung auch an die Universitäten getragen werden soll, ist unerträglich".

Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mandel, warnt, "sollte es der Erasmus-Stiftung durch Millionen von Steuergeldern ermöglicht werden, zukünftig den akademischen und langfristig auch alle anderen gesellschaftlichen Bereiche mit ihrer rechts-braunen Ideologie zu unterwandern, dann sponsern wir als Gesellschaft den Demokratieabbau in unserem Land".

Die Stiftung selbst sagt, sie stehe ideell der AfD nahe und setze sich "für die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Vermittlung staatsbürgerlicher Bildung ein".