"Das wird hier als unseriös empfunden"

Seite 5 von 5
Public-Private-Partnerships : Sabotage an der Schuldenbremse

Dumm nur für Bode und Ramsauer, dass sie dafür die Mogelei mit den Zahlen so auf die Spitze trieben, dass Niedersachsens Fachbeamte nicht mitspielen wollten. Diese hatten unter Leitung von Amtschef Othmer ihre Daten über die Kosten eines konventionellen Ausbaus der A7-Strecke den vom Bund beauftragten Gutachtern zur Verfügung gestellt. Aber als diese im August im Bonner Ministeriumssitz ihre Ergebnisse vorstellten, stellte Othmer zu seiner Verblüffung fest, dass Ramsauers Experten ganz andere Daten verwendeten. In der Folge erschien die konventionelle Beschaffung um mehr als 20 Millionen Euro teurer als von Othmers Behörde angesetzt.

Vor allem aber ließen die PPP-Förderer im Bundesauftrag den entscheidenden Vorteil der konventionellen Beschaffung einfach weg. Für die privaten Betreiber lohnt sich das Projekt erst, wenn der Bau über die ganze Strecke beginnen kann. Weil aber das Baurecht nur nach und nach erteilt wird, können sie frühestens 2016 beginnen. Bis dahin müsste die völlig marode Strecke darum immer wieder teuer ausgebessert werden. Der konventionell beauftragte Ausbau Stück für Stück könnte dagegen schon in diesem Jahr beginnen, so an die zehn Millionen Euro Erhaltungskosten einsparen und viel früher fertig werden, kalkulierte Othmer. Das ließen die Bundesgutachter jedoch unter den Tisch fallen. „Dieses Vorgehen wird hier als unseriös empfunden“, schrieb der erfahrene Autobahnbauer daher später in den Vermerk, für dessen Verbreitung er sich nun verantworten soll.

Dabei gehen Minister Bode und sein Apparat vermutlich deshalb so hart gegen den Kritiker vor, weil mit der Gegenrechnung aus der eigenen Behörde erstmals eines der PPP-Projekte im Autobahnbau infrage steht und bei einer Absage womöglich das ganze Modell nicht länger zu halten wäre. Immerhin hat die niedersächsische SPD sich ausdrücklich gegen die „Privatisierung“ des Autobahnbetriebs ausgesprochen, obwohl das Programm einst von den SPD-Ministern Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee zu Zeiten der schwarz-roten Koalition in Gang gesetzt wurde.

Kommt es nach der Wahl am kommenden Sonntag zu einem Regierungswechsel in Hannover, müsste Udo Othmer das Disziplinarverfahren jedenfalls nicht länger fürchten.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

Autor

29 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben