Thomas Oppermann über den Syrien-Krieg: "Putin betreibt eine rücksichtslose Machtpolitik"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Linkspartei zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert. Wenn die Linke in einem Bündnis mit SPD und Grünen tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse "inhaltlich was passieren", sagte Oppermann in einem Interview, dass am Sonntag im gedruckten Tagesspiegel erscheint. "Natürlich müssen diesen Worten nun auch Taten folgen." Für die SPD sei klar: "Die Westbindung, die Nato-Mitgliedschaft und die Verlässlichkeit Deutschlands innerhalb der EU stehen für uns nicht zur Disposition." Auch eine Politik der Renationalisierung von EU-Zuständigkeiten werde es mit der SPD "niemals geben". 

In seiner Partei herrschten zu Recht "große Zweifel" an der  Verlässlichkeit der Linken, fügte Oppermann hinzu.  Deshalb müsse in weiteren Gesprächen ausgelotet werden, "ob die Linke bereit ist, sich so weiter zu entwickeln, dass eine Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl denkbar ist".

"Putin betreibt rücksichtslose Machtpolitik"

In dem Gespräch äußerte sich der SPD-Fraktionschef auch zum russischen Präsidenten und der Rolle Russlands in Syrien. Oppermann verurteilte dabei das Vorgehen Wladimir Putins im Syrien-Krieg scharf. "Putin betreibt eine rücksichtslose Machtpolitik",  kritisierte er. Es sei "erbärmlich", dass der Westen gewaltige diplomatische Anstrengungen unternehmen müsse, damit Russland die Feuerpause in Aleppo um einige Stunden verlängere. Putin müsse wissen, dass er Russlands Stellung in der internationalen Staatengemeinschaft mit dem rücksichtslosen Bombardement der syrischen Zivilbevölkerung schweren Schaden zufüge.

"Wir leben in einer Welt, in der jeder sieht, wie die syrische und die russische Luftwaffe in Aleppo vorgehen und was sie den Menschen damit antun." Zugleich verteidigte Oppermann das Nein seiner Partei zu neuen Sanktionen gegen Russland.  "Was wir in Aleppo schnell brauchen, ist eine Feuerpause, die es den internationalen Hilfsorganisationen erlaubt, die Menschen mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Das können wir mit Sanktionen ganz sicher nicht erreichen", sagte Oppermann.

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