Reaktion auf desaströses Europawahl-Ergebnis: In der SPD wächst der Unmut über Scholz

Nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl wächst innerhalb der Partei der Unmut über den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Ergebnis.

Dass Scholz etwa am Wahlabend das Ergebnis auf Nachfrage von Journalisten nicht kommentieren wollte, kritisierte Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller in einer vertraulichen Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag.

Scholz könne nicht mit „Nö“ antworten, wenn er gefragt werde, ob er sich zum Ergebnis äußern wolle, sagte Müller, wie der „Spiegel“ von Teilnehmern der Sitzung erfahren haben will.

Kritisiert hat Müller demnach auch widersprüchliche Aussagen am Ende des Wahlkampfs. Man könne keinen Wahlkampf machen, der auf Frieden in der Ukraine ausgelegt sei und der Ukraine gleichzeitig erlauben, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen.

Die nächsten Wahlen stehen in Thüringen und Sachsen an. Naturgemäß ist angesichts des Europawahlergebnisses dort die Nervosität hoch.

Georg Maier, Innenminister in Thüringen und Chef der Landes-SPD, fordert vom Kanzler und von der Parteiführung, auf die Nöte der Menschen in Ostdeutschland zu reagieren. „Warum stellen wir, verdammt noch mal, nicht endlich ostdeutsche Themen in den Mittelpunkt?“, sagte er dem „Spiegel“.

Sachsens SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping fordert, dass Scholz sich und seine Politik besser erklärt. Bislang habe Scholz nur zwei Wahlkampftermine in Sachsen zugesagt. „Ich würde mir wünschen, dass er noch öfter kommt“, so Köpping.

Kritik kommt auch aus Nordrhein-Westfalen. „Von Olaf Scholz erwarte ich die versprochene Führung und eine intensivere, bessere Kommunikation“, sagte der SPD-Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link.

Die Vorsitzende der NRW-SPD, Sarah Philipp, wirft der Parteiführung einen unklaren Kurs vor: „Gerade bei den wahlentscheidenden Themen der Asyl- und Migrationspolitik sowie der inneren Sicherheit war das Profil der SPD in den letzten Jahren nicht immer klar. Wir dürfen parteiinterne Konflikte bei diesen Punkten nicht länger zulasten einer unklaren Positionierung scheuen“, sagte sie. 

Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, formulierte mit Verweis auf die Fraktionssitzung am Dienstag den Wunsch, einer stärkeren Wahrnehmung sozialdemokratischer Interessen durch den Kanzler. Der „Rheinischen Post“ sagte Mützenich, alle rund 40 Wortbeiträge in der Sitzung hätten gezeigt, dass sie die Arbeit des Kanzlers zwar schätzen und inhaltlich unterstützen.

„Gleichzeitig haben sie Sorgen zum Ausdruck gebracht, was das Bild der Koalition in der Öffentlichkeit angeht. Und sie haben ihrem Wunsch Nachdruck verliehen, dass der Kanzler sichtbarer werden muss mit seinen Überzeugungen, auch in der Regierung“, sagte er.

„Der Bundeskanzler wird in Zukunft die Chance ergreifen, deutlicher seine Haltung innerhalb der Koalition als sozialdemokratischer Regierungschef zu erläutern“, betonte der Fraktionsvorsitzende weiter. „Wir nähern uns dem Ende der Wahlperiode. Jetzt ist es an der Zeit, bisherige Erfolge und weitere Vorhaben stärker herauszustellen“, betonte Mützenich.

Bei der Europawahl hatte die SPD nur 13,9 Prozent der Stimmen erhalten - das historisch schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. (mit Agenturen)