Rede auf Republikaner-Gala: Frohnmaier erhält Preis in New York – und will offenbar über Deutschland herziehen

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Markus Frohnmaier, im Bundestag wird am Samstagabend (Ortszeit) in New York vom New York Young Republican Club mit dem Allen W. Dulles Award ausgezeichnet. Frohnmaier will die Preisverleihung dazu nutzen, um scharfe Kritik an Deutschland zu üben, wie die „Bild“-Zeitung berichtet, der ein Manuskript seiner Rede vorliegt.

In der Rede teilt Frohnmaier demnach gegen die Bundesregierung aus: „In meinem Heimatland Deutschland hat die herrschende Klasse den Verstand verloren.“ Der baden-württembergische AfD-Landeschef warnt zudem vor einem „neuen Totalitarismus“, der keine sowjetische Uniform trage, sondern „sich unter dem Deckmantel von ‚Fortschritt‘, ‚Vielfalt‘ und sogenannten ‚Hassrede-Gesetzen‘“ tarne.

„Während unsere Infrastruktur zerfällt und unsere Züge nicht mehr pünktlich fahren, ist unsere Regierung damit beschäftigt, ‚geschlechtstransformative Arbeit mit Männern in Nicaragua‘ zu finanzieren und Polizeikommandos zu entsenden, um 6 Uhr morgens die Häuser gesetzestreuer Bürger zu stürmen, nur weil sie gemeine Tweets über Minister der Grünen Partei geschrieben haben“, zitiert die „Bild“ aus dem Manuskript.

Der AfD-Politiker wirft der Regierung vor, „Deutschland, dieses großartige Land der Dichter und Denker, der Ingenieure und Krieger, der ehrenhaften Männer und Frauen, in ein Land der Staatsanwälte und Zensoren verwandelt“ zu haben. Er behauptet, die Regierung wolle die AfD verbieten – ähnlich wie die frühere US-Regierung „versucht hat, Donald Trump von der Wahl auszuschließen“.

Zugleich soll Frohnmaier die enge Zusammenarbeit seiner Partei mit den Republikanern betonen. Er spricht sogar von einem „Bündnis“: „Meine amerikanischen Freunde, das Bündnis zwischen amerikanischen und deutschen Patrioten ist der Albtraum der liberalen Eliten.“

In der Einladung zur Gala, die „Politico“ veröffentlichte, heißt es, die Auszeichnung solle „die mutige Arbeit der AfD“ in einer „besonders repressiven und feindseligen politischen Umgebung in Deutschland“ würdigen. Der Club setze sich für eine neue bürgerliche Ordnung in Deutschland ein, wo die Hüter einer gescheiterten liberalen Ordnung eine siegreiche AfD am meisten fürchteten.

Reise kostet Steuerzahler über 100.000 Euro

Frohnmaier wird an der jährlichen Gala der Jungen Republikaner allerdings nicht allein teilnehmen: Für die USA-Reise sollen knapp 20 AfD-Abgeordnete aus verschiedenen Parlamenten anreisen, sagte Frohnmaier der „Bild“. Die meisten wollen den Trip als Fraktionsreise abrechnen. Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion bestätigte der Zeitung, dass für die Bundestagsabgeordneten Kosten von 57.000 Euro anfallen. Diese werden aus Bundesmitteln finanziert – also von Steuerzahlern.

Neben Frohnmaier nehmen an der Gala am Samstag mindestens acht weitere AfD-Bundestagsabgeordnete teil: Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Udo Hemmelgarn, Alexander Wolf, Diana Zimmer, Micha Fehre, Martin Reichardt und Jan Nolte. Hinzu kommen voraussichtlich AfD-Politiker aus dem EU-Parlament.

Zusätzlich reisen sieben Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt nach New York – auch sie rechnen die Reise als Fraktionsreise ab. Ein Sprecher der Fraktion im Magdeburger Landtag sagte der „Bild“: „Die Abgeordneten der Fraktion werden die Reisekosten im zulässigen Rahmen anschließend gegenüber dem Landtag beziehungsweise der Fraktion abrechnen.“

Für die Delegation aus Sachsen-Anhalt könnten Kosten von rund 50.000 Euro anfallen, heißt es weiter. Sollten diese ebenfalls aus Steuermitteln finanziert werden, ergäbe sich in dieser Hinsicht eine Gesamtsumme von 107.000 Euro. (Tsp)