Reform des BND-Gesetzes: Spitzen des Parlamentarischen Kontrollgremiums halten mehr Befugnisse für erforderlich

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach Plänen aus dem Kanzleramt deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten für besonders bedrohliche Lagen erhalten. Dazu sollen etwa Sabotageaktionen gehören, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen. Bei Cyberattacken sollen dem BND demnach zudem Gegenangriffe erlaubt werden.

Dies berichteten der WDR, der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“. Voraussetzung ist demnach eine „nachrichtendienstliche Sonderlage“. 

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des BND angesichts der Bedrohung durch Russland für unabdingbar. „Die Bundesregierung befindet sich zur BND-Novelle in frühen Abstimmungen“, sagte Henrichmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.

„Dazu diskutieren wir entlang der Formulierung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, dass wir den BND auf das Niveau europäischer Nachrichtendienste heben müssen“, fuhr er fort. „Vor der derzeitigen Bedrohungssituation und vor dem Hintergrund europäischer Sicherheitskooperation ist das unabdingbar.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ähnliches in einer Regierungsbefragung in dieser Woche angedeutet. „Wir prüfen die Möglichkeit, über das Netz auch die Herkunftsorte dieser Angriffe nicht nur zu identifizieren, sondern auch zu beschädigen“, sagte Merz am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestags.

Die „nachrichtendienstliche Sonderlage“ soll dem Bericht des Recherchereverbunds zufolge vom Nationalen Sicherheitsrat, bestehend aus den wichtigsten Bundesministern, unter Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages festgestellt werden können.

Die Beteiligung des geheim tagenden Gremiums, das die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des BND und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) kontrolliert, wäre ein Novum.

Der Dienst soll dem Bericht zufolge auch deutlich ausgeweitete Befugnisse bei der Informationsbeschaffung bekommen. Künftig solle der BND auch Daten über Fahrzeuge von Herstellern oder Werkstätten anfordern dürfen, etwa Standortdaten oder gefahrene Routen.

Grüne wollen bei BND-Frage kooperieren

Auch der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware solle erlaubt werden. Um Spionagesoftware auf Computern von Zielpersonen installieren zu können, solle es dem BND zudem gestattet sein, heimlich in Wohnungen einzudringen.

Auch der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz begrüßt die Pläne der Koalition, die Befugnisse des BND zu erweitern. Er sagte im Deutschlandfunk, die Sicherheitslage sei angesichts hybrider Angriffe unter anderem aus Russland maximal ernst. Deshalb sei es notwendig, die Zeitenwende auch in den Nachrichtendiensten zu vollziehen, betonte der stellvertretende PKGr-Vorsitzende.

Die Grünen seien bereit, auch über präventive Cyberangriffe und Sabotageaktionen zu reden. Voraussetzung sei, dass diese Befugnisse in einem engen rechtsstaatlichen Rahmen erteilt würden, sagte von Notz.