Bürgergeld, Erbschaftssteuer, Sozialstaat: Gerechtigkeit braucht Regeln – und zwar für alle

Rente, Armut, die unübersichtlichen Strukturen des Sozialstaats, Erbschaftssteuer – und nun wieder die Bürgergeld-Novelle: Deutschland steckt fest in einem Knäuel ineinander verworrener Sozialstaats- und Reformdebatten. Wer irgendwo zieht, riskiert einen Knoten am anderen Ende.

Der Umbau des Bürgergelds zur Neuen Grundsicherung, der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag debattiert wird, kann den Bundeshaushalt nicht retten. Aber er wird hoffentlich das Gefühl stärken, dass es gerecht zugeht im Land. Als konkretes Beispiel: Künftig kann ein Elternteil, das vom Bürgergeld lebt, nicht mehr bis zum dritten Geburtstag des Kindes unbehelligt zu Hause bleiben. Sondern ab dem ersten Geburtstag des Nachwuchses ist Arbeit zumutbar. Diese Änderung war überfällig angesichts der Alltagsrealität in Millionen Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, weil sonst das Leben nicht mehr zu bezahlen wäre.

Das sogenannte Schonvermögen, das Menschen behalten dürfen, steigt mit dem Lebensalter, auch das ist sinnvoll. Gestritten wird aber vor allem über die Sanktionen, denn künftig soll es härter zugehen. Das treibe Menschen in die Wohnungslosigkeit, warnen reflexartig die Sozialverbände.

Dabei ist die Messlatte, die künftig angelegt werden soll, die richtige: Es geht darum, dass Menschen überhaupt fürs Jobcenter erreichbar sein müssen, in irgendeiner Form. Was auch sonst, wenn der Staat Monat für Monat Geld aufs Konto überweist?

Und doch haben all jene, die die anstehende Reform für die reine Herzlosigkeit halten, einen Punkt. Dann nämlich, wenn sie fragen: Was ist eigentlich am anderen Ende der Wohlstandsskala? Was tragen jene bei, die viel haben und davon womöglich ungern abgeben? Es stimmt: Wer über Pflichten unten spricht, muss auch über Verantwortung oben sprechen.

Der Vorstoß der SPD für eine Erbschaftssteuerreform hat sofort eine breite Debatte entfacht. Das ist gut. Denn für denjenigen, der ein großes Vermögen erbt, ist dieser Wohlstandzuwachs nun einmal leistungslos. Dafür wurde gearbeitet, dafür wurden Steuern gezahlt, ja. Aber nicht von demjenigen, der einfach nur das Glück hatte, in die richtige Familie hineingeboren zu werden.

Ende der skandalösen Ungerechtigkeit

Die vielen Ausnahmen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die es möglich machen, riesige Vermögen nahezu steuerfrei zu übertragen, waren schon lange eine skandalöse Ungerechtigkeit. Die muss beseitigt werden, und das lässt sich bewerkstelligen, ohne gesunde Unternehmen in ihrer Substanz zu gefährden.

Vier Millionen Euro Erbschaftssteuer musste die Familie Thiele unwidersprochenen Berichten nach im vergangenen Jahr zahlen, weil ein findiges Stiftungskonstrukt nicht fristgerecht fertig wurde. Vier Millionen? Moment mal, nein: Vier Milliarden Euro waren es.

Das ist mehr, als im Bundeshaushalt für die budgetmäßig kleinsten Ministerien jeweils veranschlagt ist. Diese Summe wäre dem Staat entgangen, hätte sich die Familie nicht in internen Streitereien verheddert. Ganz offensichtlich kann es nicht gerecht sein, dass so etwas überhaupt möglich gewesen wäre.

Deutschland steckt in einer tiefgreifenden Wirtschafts- und Innovationskrise. Da hat niemand gern das Gefühl, als erster zurückzustecken, eine Zumutung in Kauf zu nehmen, obwohl andere das nicht müssen. Also kann der Aufbruch in eine bessere Zukunft nur gelingen, wenn alle Seiten gleichermaßen ihren Beitrag leisten: Diejenigen, die auf großen, von Jahr zu Jahr wachsenden Vermögen sitzen, sind gefragt. Genauso muss klar sein, dass niemand die Allgemeinheit ausnutzen kann, statt für sich selbst zu sorgen.

In der schwarz-roten Koalition aber fehlt das gegenseitige Vertrauen, um in diesem Sinne gemeinsam die großen Zukunftsfragen des Landes anzugehen. Nicht die Spiegelstriche des Koalitionsvertrags müssten die Richtschnur sein, sondern die ehrliche Selbstbefragung, welche eigenen Gewissheiten in unsicheren Zeiten auf den Prüfstand gehören. Von allen etwas fordern – von allen etwas erwarten. Das könnte die Richtung sein.