Griechenland: Regierung beschließt erste Maßnahmen gegen Armut

Die Regierung des griechischen Premierministers Alexis Tsipras vollführt derzeit einen schwierigen Drahtseilakt zwischen den Erwartungen der Wähler und den Anforderungen der internationalen Geldgeber. Fünf Wochen nach dem Wahlsieg hat Tsipras damit begonnen, einige Wahlversprechen einzulösen: Bis zu 30 000 Familien sollen eine monatliche Mietbeihilfe zwischen 70 und 220 Euro erhalten, für 300 000 Menschen werden Essensmarken ausgegeben, und zahlungsunfähige Haushalte sollen in diesem Jahr ein kostenfreies Kontingent von bis zu 300 Kilowattstunden zur Stromversorgung bekommen. So steht es in einem Gesetzentwurf, den Tsipras’ Regierung am Montag beschlossen hat.

Keine Abstimmung im Athener Parlament über Gläubiger-Vereinbarung

Das Parlament muss dieser Nothilfe zur Armutsbekämpfung noch zustimmen – angesichts der Regierungsmehrheit des Linksbündnisses Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen eine Formsache. Nicht so sicher kann sich die Links-Rechts-Regierung hingegen sein, wenn es um die Unterstützung der Abgeordneten für die mit den Gläubigern ausgehandelte Verlängerung des Hilfsprogramms geht. Nach den Worten des Regierungssprechers Gabriel Sakellaridis soll über das Abkommen im Parlament nicht abgestimmt werden.

Varoufakis verspricht eine Reformliste für den kommenden Montag

Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis müssen sich demnächst auf einige Diskussionen einstellen, wenn sie – wie von den Gläubigern verlangt – in Brüssel konkrete Reformmaßnahmen präsentieren, ohne die keine neuen Hilfsgelder fließen sollen. Beim nächsten Treffen der Euro-Gruppe am kommenden Montag will Varoufakis eine Liste mit sechs Reformmaßnahmen vorlegen, um die Finanzklemme seines Landes zu beheben. Um welche konkreten Schritte es sich dabei handelt, ließ Varoufakis in einem Interview im griechischen Fernsehen offen.
In diesem Monat muss Griechenland dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Varoufakis beteuerte, dass im laufenden Monat die Liquidität gesichert sei. Zu diesem Zweck will die griechische Regierung an diesem Mittwoch weitere kurzfristige Geldmarktpapiere (T-Bills) begeben. Nach den Angaben der Zeitung „Kathimerini“ möchte Athen dabei kurzfristig frisches Kapital in Höhe von 1,3 Milliarden Euro anlocken.