Flatrate-Partys: Regierung will keine neuen Verbote

Berlin - Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) sei "sehr zurückhaltend" in der Frage neuer Gesetze, sagte eine Sprecherin. Vielmehr müssten die vorhandenen Regelungen, die einen umfassenden Jugendschutz beinhalteten, befolgt werden. Auch die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung sieht in weiteren Verboten kein adäquates Mittel, um den übermäßigen Alkoholkonsum bei Jugendlichen einzudämmen.

Der am Donnerstag an den Folgen eines Alkoholexzesses verstorbene Gymnasiast war im Februar nach angeblich rund 50 Tequila in einem Lokal mit einem Blutalkoholwert von 4,8 Promille zusammengebrochen und lag seitdem im Koma. Den Alkohol soll er bei einer so genannten Flatrate-Party in einer Diskothek zu sich genommen haben.

Seehofer betonte, dass der Tod des 16-Jährigen bei Einhaltung der bestehenden Gesetze hätte vermieden werden können. Die aktuelle Diskussion über gesetzliche Schritte gegen Flatrate-Partys bezeichnete er als "abenteuerlich". Er könne als Politiker nicht für ein neues Gesetz eintreten, weil ein bestehendes umgangen wurde.

"Politische Beruhigungspille"

Der Staatssekretär in der Berliner Senatsgesundheitsverwaltung, Benjamin-Immanuel Hoff, betonte, die Erfahrung zeige, dass staatliche Verbote alleine noch nicht zu einem Bewusstseinswandel führen. Vor diesem Hintergrund sei die Forderung nach einem Verbot von Flatrate-Partys eine "politische Beruhigungspille", die kein Problem löse. Im Vordergrund müssten vielmehr Aufklärung, Prävention und Beratung stehen, um Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol zu vermitteln.

Die Berliner Polizei wies die nach dem Alkoholtod des 16-jährigen Schülers aufgekommene Kritik an der personellen Ausstattung des Gewerbeaußendienstes zurück. Beim zuständigen Dezernat des Landeskriminalamts (LKA) seien 78 Mitarbeiter für stadtweite Gewerbekontrollen etwa in Gaststätten zuständig, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch.

Er widersprach damit Äußerungen der Neuköllner Gesundheitsstadträtin Stefanie Vogelsang. Die CDU-Politikerin hatte behauptet, dass "nur sieben oder acht Beamte" für ganz Berlin Kioske, Kneipen und Tankstellen auf Einhaltung des Jugendschutzgesetzes kontrollierten. (Von Mirko Hertrich, ddp)