Regierungsoptionen in Sachsen: „Kretschmer braucht die Grünen“

Hans Vorländer ist Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden und Direktor des dort angesiedelten Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung.

Herr Vorländer, wie beurteilen Sie die Festlegung von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, eine CDU-Regierung nicht von der AfD tolerieren zu lassen?

Kretschmer zeigt damit eine klare Haltung, die in Sachsen bisher immer gefehlt hat. Er tut das wohl auch, um seine Wähler im bürgerlichen und liberalen Milieu nicht gänzlich zu verschrecken. Denn das, was er bisher glaubte, im Rechtsaußen-Bereich gewinnen zu können, würde er in der Mitte verlieren.

Eine Lehre, die ja auch die CSU nach den Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl gezogen hat ...

So ist es. Wie kontraproduktiv das Blinken nach rechts für die CDU ist, sehen Sie ja an den vergeblichen Versuchen von Landtagspräsident Matthias Rößler, mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Wahlkampf zu punkten. Zu diesen Veranstaltungen kommen überwiegend Anhänger der AfD. Und die fühlen sich durch solche Auftritte dann nur in ihrer Haltung gegen CDU-Positionen bestärkt.

Droht Sachsen nicht die Unregierbarkeit, wenn Kretschmer neben Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei auch eine Minderheitsregierung ausschließt?

Dass Sachsen nach der Wahl unregierbar wird, glaube ich nicht. Für entscheidend halte ich aber die Frage, ob und wie die CDU mit den Grünen zusammenkommt. Kretschmer braucht die Grünen, neben SPD und FDP – wobei fraglich ist, ob die Liberalen überhaupt in den Landtag kommen. Aber egal wohin Sie blicken, ob in die Umwelt-, in die Verkehrs- oder in die Energiepolitik und auf die Frage, wann man sich vom Braunkohleabbau verabschiedet: Es gibt hier ganz fundamentale Differenzen, die sich wohl nur schwer überwinden lassen. Andererseits wird es da wohl mächtig Druck aus Berlin geben.

Wird sich die CDU-Basis, die in Sachsen ja rechtskonservativer gestrickt ist als anderswo, nicht gegen eine Koalition mit den Grünen stellen?

Mit dem Start von Koalitionsverhandlungen und sobald man Kompromisse mit den Grünen machen muss, wird man in der Sachsen-CDU natürlich sehr energisch die Frage stellen, ob es nicht doch besser wäre, sich von Fall zu Fall von der AfD tolerieren zu lassen. Diese Diskussion wird mit Sicherheit kommen.

© Arno Burgi/p-a/dpa

Und wie wird sie entscheiden? Setzen sich die Liberalen in der Sachsen-CDU gegen die Rechtskonservativen durch, wie ist da denn das Kräfteverhältnis?

In den Städten beurteilt man ein Zusammengehen mit den Grünen ganz anders als in den ländlichen Gebieten, wo es extrem konservative, um nicht zu sagen nationalpatriotische CDU-Kreise gibt. Und in den Mittelstädten sieht es auch noch mal anders aus als in Dresden oder Leipzig, wo die Grünen besonders stark sind. Fakt ist, dass die Konservativen aus den ländlichen Gebieten eine Mehrheit stellen werden. Bei denen gibt es fallweise ganz klar Gemeinsamkeiten mit der AfD, zu denen man sich auch offen bekennt.

Auch in der Umgebung des Ministerpräsidenten drängen einige nach wie vor auf die Option einer Minderheitsregierung. Wie groß ist ihr Einfluss?

Nicht so groß, wie sie ihn gerne hätten. Aber es gibt natürlich etliche, die in der sogenannten Werteunion eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD präferieren würden. Die argumentieren damit, dass man damit die Rechtspopulisten überflüssig machen könnte. Die CDU müsste dafür aber nicht nur weit nach rechts rutschen. Sie müsste sich auch ihres bisherigen Regierungschefs entledigen. Kretschmer hat sich so eindeutig festgelegt, dass er nach der Landtagswahl nur noch um den Preis des Verlustes der Glaubwürdigkeit in eine Minderheitsregierung gehen könnte.

Wie sieht es denn mit den Linken in Sachsen aus? In Brandenburg hält sich der Spitzenkandidat der CDU sogar eine Koalition mit dieser Partei offen...

Ich rechne nicht damit, dass es in Brandenburg wirklich dazu kommt. Aus meiner Sicht war das nur der Versuch, dem CDU-Kandidaten Ingo Senftleben eine Machtoption zu eröffnen. Für Sachsen ist ein Zusammengehen von CDU und Linken gänzlich ausgeschlossen. Obwohl sich die Linke hier seit den späten 90er Jahren dermaßen realpolitisch gewendet hat, dass es aus meiner Sicht bei einer solchen Konstellation geringere Differenzen gäbe als anderswo. Fraktionschef Rico Gebhardt und seine Mitstreiter würden dazu auch sicher nicht prinzipiell Nein sagen. Womöglich nicht mal die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping, wenn sich nur so eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern ließe. Aber das ist pure Spekulation, die CDU macht das nie und nimmer. Zumal Kretschmer hier ebenfalls im Wort steht.