Regierungsstreit um Asylpolitik: Deutschland droht an der Flüchtlingsfrage irre zu werden

Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan und vermutlich auch Wladimir Putin werden sich freuen. Sie wussten ja schon immer, dass diese Deutschen nur dann eine große Klappe haben, wenn sie anderen Belehrungen erteilen können. Wenn es aber mal ernst wird, braucht man sich um die Deutschen nicht zu kümmern. Denn man kann gewiss sein, dass sie macht- und weltvergessen sind. Sie sind sich meist selbst genug.

Und gerade liefert das politische Berlin einen eindrücklichen Beweis für dieses Urteil. Denn die durchaus notwendige Diskussion um den Umgang mit Aslysuchenden, Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlingen an den deutschen und innereuropäischen Grenzen hat ihren sachlichen Hintergrund längst verlassen. Es wäre nicht so schwer, ihn zu regeln. Denn natürlich muss man die Möglichkeit haben, Menschen bereits an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie entweder ihr Flüchtlingsverfahren in einem anderen EU-Land durchführen müssen oder aus anderen Gründen keines Schutzes, keiner Hilfe bedürfen. Da hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer zweifelsfrei Recht. Wir sehen ja, wie schwer Abschiebungen sind, wenn Menschen erst einmal in Deutschland Aufnahme gefunden haben. 400.000 unerledigte Verwaltungsgerichtsverfahren sprechen Bände.

Der Streit um die Asylpolitik ist ein Streit um den Platz in den Geschichtsbüchern

Genauso klar ist aber, dass man die Frage nach der Erlaubnis zur Einreise oder deren Ablehnung nicht durch einen tiefen Blick eines Grenzpolizisten in die Augen des Flüchtlings feststellen kann, sondern dafür einige Tage Zeit der Prüfung braucht. Deshalb ist die Idee der „Ankerzentren“ eigentlich ganz vernünftig. Auch damit abgelehnte Einreisewillige nicht an den Grenzen der EU-Mitgliedstaaten hin- und hervagabundieren. Und es braucht Verabredungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, da hat also Bundeskanzlerin Angela Merkel schlicht Recht. Mit etwas Vernunft und Gelassenheit betrachtet, geht es also eher um praxistaugliche Lösungen als um einen Grundsatzstreit.

Warum also diese Kompromisslosigkeit, diese Härte und diese Eskalation zwischen CDU und CSU? Weil der wütende Streit um etwas ganz anderes geht als um diese Sachfrage. Er ist längst ein Streit um die Deutungshoheit über die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 geworden. Wer hatte damals Recht: Merkel oder Seehofer? Es geht um Deutungshoheit über die Geschichtsbücher. Und es geht um Revanche, um das Rückspiel um die Seele der Unionsparteien beim Spielstand von 10 zu 0 für die liberal-konservative Kanzlerin gegen Ende der zweiten Halbzeit. Und es geht um zwei ernsthafte politische Konzepte, wie man mit den Rechtspopulisten der AfD umgehen soll: keinen Millimeter zurückweichen oder zeigen, dass man als konservativer Demokrat genauso hart durchgreifen kann, wie es die AfD angeblich tun will. „Take back control“ nicht nur innerhalb der deutschen Grenzen, sondern vor allem innerhalb der Union. Das ist der Kern der Auseinandersetzung.

Wäre die CDU/CSU in der Opposition, wäre das nichts Dramatisches. Es könnte eine reinigende Debatte sein, eine Katharsis, und würde die Grundlage für eine erneute Regierungsfähigkeit schaffen. Das Dumme ist nur: Die Unionsparteien sind in der Regierung. Sie dominieren sie sogar. Sie verhalten sich aber wie Oppositionsparteien, obwohl sie die Verantwortung für die Regierung tragen – etwas, was man bislang nur von der SPD kannte. Und das ausgerechnet jetzt, wo Europa mitten in einer großen Krise ist und sich bislang unbekannten Herausforderungen gegenübersieht: dem Ende des Westens, wie wir ihn bislang kannten, denn Donald Trump hat diesen alten Westen hinter sich gelassen, und neuen Mächten, die uns wirtschaftlich, politisch und militärisch herausfordern. Ohne Deutschland wird Europa diese Belastungsprobe nicht bestehen. Wir sind zu groß und zu wichtig, um uns mit uns selbst zu beschäftigen. Wer jetzt eine Regierungskrise in Deutschland herbeiführt, wird Europa zum Beben bringen. Es ist unglaublich verantwortungslos, ausgerechnet jetzt Deutschland vorsätzlich in eine Regierungskrise zu führen. Machtvergessen, was Europa betrifft, und machtversessen, was die eigene Rolle und die eigene Partei angeht.

Auch die SPD macht eine schlechte Figur

Er trifft indirekt übrigens auch die SPD und die Linkspartei, die in ihrer Wählerschaft sehr viele Menschen haben, die den Seehoferschen Positionen weit näher sind als denen der Kanzlerin. Deshalb fällt es der SPD nach wie vor so schwer, Profil zu gewinnen. Wer nach den tatsächlichen Gründen für die Wahlniederlage 2017 sucht, kann hier reichhaltig fündig werden. Das allerdings scheut die SPD-Führung. Und sie weiß, warum: Solange die neue Parteivorsitzende Andrea Nahles nicht mal eine Binsenweisheit zur Zuwanderung äußern darf – nämlich dass Deutschland nicht alle aufnehmen kann –, ohne dass ganze Landesverbände öffentlich ihre Demütigung fordern, solange wird die SPD in dieser politischen Auseinandersetzung keine glaubwürdige Haltung einnehmen können.

Schon die hitzige Auseinandersetzung um die Fehler in der Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war eine Stellvertreterdiskussion. Es ist doch abenteuerlich zu glauben, irgendeine Behörde mit noch so vielen Mitarbeitern hätte in kurzer Frist 1,5 Millionen Flüchtlingsfälle fehlerfrei bearbeiten können. Die schweren Vorwürfe gegen das Amt sind mehr als scheinheilig. Nun also die zweite Stellvertreterdiskussion über das Flüchtlingsthema.

Es zeigt: Da gibt es eine große Leerstelle nicht nur in der Politik, sondern in der ganzen Gesellschaft, die jetzt gefüllt werden will. Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen. Deutschland droht irre zu werden an dieser Frage. Weil wir es bislang versäumt haben, darüber ohne Angst und Aggression darüber zu reden, saugt dieses schwarze Loch jetzt nachträglich all unsere Energie auf. Aber statt es mit Untersuchungsausschüssen und Regierungskrisen zu füllen, wäre es gut, wenn im Parlament, in der Öffentlichkeit, in den Medien, der Wissenschaft, in Wirtschaft und Gewerkschaften diese nachholende Diskussion endlich offen geführt würde. Es wäre ein Beweis für unsere Konfliktfähigkeit, ein Beweis der Stärke unserer Demokratie.

Was wir jetzt erleben, sind Ersatzgefechte, die den psychischen Haushalt unserer Gesellschaft nicht wieder in die Balance zurückführen werden. Man muss sich Sorgen machen um Deutschland. Und deshalb auch um Europa.

Der Autor Sigmar Gabriel war Vorsitzender der SPD und mehrfach Bundesminister. Er gehört dem Bundestag an.