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Rettungsschiff "Diciotti" : Italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini

Endet das Drama um die "Diciotti" vor Sizilien? Offenbar dürfen alle Migranten von Bord. Gegen Innenminister Salvini gibt es Ermittlungen.

Italiens Innenminister Salvini
Italiens Innenminister SalviniFoto: REUTERS/Stefano Rellandini

Die italienische Justiz hat Medienberichten zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Matteo Salvini eingeleitet. Im Zusammenhang mit den auf dem Boot "Diciotti" festgehaltenen Flüchtlingen werde gegen Salvini wegen "Freiheitsberaubung, der illegalen Festnahme und des Machtmissbrauchs" ermittelt, berichteten italienische Medien am Samstagabend. Die Untersuchung schließe auch Salvinis Bürochef ein. Salvini selbst sagte Ansa zufolge am Abend, es sei eine „Schande“, dass gegen den Minister ermittelt werde, der sich für den Schutz der Grenzen des Landes einsetze.

Unterdessen sollen die seit Tagen im Hafen von Catania festsitzenden Migranten in den kommenden Stunden das Rettungsschiff „Diciotti“ verlassen können. Um den Großteil der Menschen werde sich die italienische katholische Kirche kümmern, sagte Salvini am Samstagabend bei einem Auftritt in Pinzolo.

Einige der Migranten nehmen Albanien und Irland auf. Insgesamt 190 Migranten waren am 16. August aus Seenot gerettet worden, das Schiff der italienischen Küstenwache konnte erst Montag mit 177 von ihnen in Catania einlaufen. Bislang konnten nur Minderjährige und Kranke von Bord gehen.

An Bord des Rettungsschiffs "Diciotti" hatte es nach mehr als einer Woche vor Sizilien mehrere Tuberkulose-Verdachtsfälle gegeben. Insgesamt seien am Samstag aus gesundheitlichen Gründen elf Frauen und fünf Männer von Bord gegangen, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums nach einer entsprechenden Anordnung der Gesundheitsbehörde.

Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete von zwei Verdachtsfällen der ansteckenden Infektionskrankheit. Wie dpa aus verlässlicher Quelle erfuhr, waren es aber mehr. Zahlreiche Migranten leiden außerdem an Krätze. Nach ergebnislosen Beratungen über die Verteilung von aus Seenot Geretteten am Freitag in Brüssel ging die Hängepartie für 134 Migranten auf dem Schiff im Hafen von Catania weiter.

Flüchtlinge warten an Bord des Schiffes "Diciotti" der italienischen Küstenwache.
Flüchtlinge warten an Bord des Schiffes "Diciotti" der italienischen Küstenwache.Foto: Orietta Scardino/ANSA/AP/dpa

Seehofer erwartet Einigung mit Italien

Unterdessen zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "sehr zuversichtlich", bald eine Vereinbarung mit Rom über die Rücknahme von Asylbewerbern zu treffen. Allerdings fordert Italien auch hier Zugeständnisse bei den aus Seenot geretteten Migranten.

Innenminister Matteo Salvini erwarte als Gegenleistung für die Rücknahme von Asylbewerbern an der deutsch-österreichischen Grenze, die bereits in Italien einen Antrag gestellt haben, "dass man in etwa vergleichbarer Größenordnung sich an der Seenotrettung beteiligt als Bundesrepublik Deutschland", sagte Seehofer am Samstag in Berlin bei einem Termin mit Bürgern im Haus der Bundespressekonferenz.

Die populistische Regierung in Italien fährt einen strikten Anti-Migrationskurs. Sie will im Mittelmeer gerettete Migranten nur noch an Land lassen, wenn ihre Aufnahme in der EU vorab geklärt ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag am Rande eines Besuchs in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, die Gespräche über die Verteilung von Flüchtlingen, die gerade in Brüssel stattfinden, seien "alles andere als einfach".

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen forderte die EU-Staaten auf, sich auf Grundwerte wie Solidarität und die Menschenrechte zu besinnen. "Es ist an der Zeit, dem Schlagabtausch ein Ende zu setzen", sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi laut Mitteilung.

Auch Papst Franziskus schaltete sich von Irland aus ein und verlangte eine Lösung, die "weit über kurzfristige politische Entscheidungen hinausgehend Weisheit, Weitblick und humanitäre Fürsorge erfordert". Die "massive Migrationskrise" werde nicht von alleine aufhören, sagte der Pontifex in Dublin.

Flüchtlinge sind seit 16. August auf dem Schiff

Die in Catania festsitzenden Migranten waren bereits am 16. August im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache aufgenommen worden. Kurz nach der Rettung wurden 13 Migranten zur medizinischen Versorgung nach Lampedusa gebracht. Seit Montag liegt das Schiff in dem sizilianischen Hafen. Mittwochabend durften 27 Minderjährige von Bord gehen. Schon vor Bekanntwerden der Tuberkulose-Verdachtsfälle hatten Medien über bedenkliche hygienische Zustände auf dem Schiff berichtet. Demzufolge gibt es nur zwei Bäder für die Vielzahl an Menschen.

Tuberkulose ist dem Robert Koch Institut zufolge auch heute noch weltweit die bakterielle Infektionskrankheit, die am häufigsten zum Tode führt - und das, obwohl sie behandelbar ist. Ansteckend sind Menschen, bei denen der Krankheitsherd Anschluss an die Luftwege hat. Bakterien werden dann durch Husten und Niesen freigesetzt. (dpa)

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