„Richtig, in der Situation nicht zu schweigen“: Merkel bekräftigt Kritik an Merz' Abstimmung mit der AfD

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre vergangene Woche geäußerte Kritik am Umgang des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) mit der AfD bekräftigt. Dabei habe es sich „um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung“ gehandelt, sagte Merkel am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg.

„Ich habe es richtig gefunden, in so einer entscheidenden Situation nicht zu schweigen“, sagte Merkel weiter. Zu CDU-Chef Merz sagte sie: „Wir können da beide mit umgehen.“

Merkel hält Kursumkehr von Merz für falsch

Sie habe es „staatspolitisch richtig“ gefunden, dass Merz noch im November nach dem Bruch der Ampel-Koalition auch zufällige Mehrheiten im Bundestag mit der AfD ausgeschlossen habe.

Die Kursumkehr in der vergangenen Woche dagegen habe sie falsch gefunden. Es solle weiterhin „auch unter schwierigen Bedingungen nicht dazu kommen“, dass Mehrheiten mit der AfD zustandekommen, sagte Merkel.

Die ehemalige CDU-Chefin hatte in der vergangenen Woche in einer ihrer seltenen Einlassungen zur Tagespolitik Kritik am Kurs von Merz geäußert, weil sich dieser eine Zustimmung der AfD zu seinen Migrationsplänen explizit vorbehielt.

Streit zwischen CDU und CSU als Ursache des AfD-Aufstiegs?

„Sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, halte sie für „falsch“, erklärte Merkel vergangene Woche.

Merz wies die Kritik zurück und sagte, auch die Politik der CDU in der Flüchtlingskrise unter der damaligen Parteichefin Merkel habe zum Erstarken der AfD geführt. Merkel machte jedoch für den Aufstieg der AfD auch den Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingskrise verantwortlich.

„Wären wir in dem Glauben rangegangen, ‚wir schaffen das‘, wäre es vielleicht anders gekommen. Es war nicht richtig, dass wir so viel gestritten haben“, resümiert Merkel.

Gleichzeitig verteidigte sie ihre eigene Flüchtlingspolitik von 2015 bis 2021. „Ich halte die Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht für verfehlt.“ Allerdings sei noch eine ganze Menge zu tun, sagte Merkel etwa mit Blick auf das Durchsetzen von Ausreisepflichten oder die Digitalisierung von Ausländerämtern.

„Da muss mehr getan werden und auf diesem Weg hätte man vielleicht auch hier und da schneller sein können. Aber verfehlt? Das kann ich so nicht akzeptieren“, sagte die Ex-Kanzlerin.

Bei Merkels Amtsantritt „lag AfD bei elf Prozent“

Anschließend habe die AfD auch durch ihre Kritik an den Corona-Maßnahmen zulegen können. Aber Merkel sagte auch: „Als ich aus dem Amt gegangen bin, lag die AfD bei elf Prozent. Dass sie jetzt bei 20 Prozent liegt, ist jetzt nicht mehr meine Verantwortung.“

Merkel war bis 2021 Bundekanzlerin. Über die CDU heute sagte sie: „Es ist meine Partei, wenngleich sie mir manchmal Schmerzen bereitet.“

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl rief Merkel auch die Parteien dazu auf, Gespräche statt erbitterten Streit zu suchen. Nach der Wahl müsse „wieder ein Zustand gefunden werden, in dem später auch wieder Kompromisse zu finden sind“, sagte Merkel. „Ich hoffe, dass das möglich ist.“

Es sehe schließlich nicht danach aus, dass eine politische Gruppierung die absolute Mehrheit bekommen werde. „Das heißt, man wird miteinander unter den demokratischen Parteien auch wieder reden müssen.“ Es sei ja richtig, dass im Wahlkampf die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht würden. „Aber es muss einfach diese Bereitschaft zu Kompromissen da sein.“ (Trf, AFP)