Röttgen über das Gipfeltreffen : „Kim ist Trump taktisch überlegen“

Außenpolitiker Norbert Röttgen hält Trumps Politikstil für „wahnsinnig gefährlich“. Ein Interview über das Kalkül Kim Jong Uns und die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten.

Frank Herold
Norbert Röttgen (CDU) glaubt nicht, dass vom Gipfel in Singapur ein Impuls für die weltweite Abrüstung ausgehen könnte.
Norbert Röttgen (CDU) glaubt nicht, dass vom Gipfel in Singapur ein Impuls für die weltweite Abrüstung ausgehen könnte.Foto: Thilo Rückeis

Herr Röttgen, wenn wir das Vorspiel betrachten: Müssen wir uns an diese „Diplomatie mit der Brechstange“ gewöhnen?

Wir sollten uns nicht daran gewöhnen. Aber es ist zu erwarten, dass das außenpolitische Handeln Washingtons weiterhin unberechenbar bleibt, und dass außenpolitische Entscheidungen nahezu gänzlich aus der Person des Präsidenten abgeleitet und nicht Ergebnis einer Strategie sind.

Wie sicher ist eine Welt, wenn einer der wichtigsten Akteure so agiert?

Unberechenbarkeit kann in Einzelfällen auch mal gutgehen, sie kann zu taktischen und sachlichen Erfolgen führen. Aber es ist wahnsinnig gefährlich. Das Verhaltensmuster von Kim ist vollkommen anders. Kim verhält sich rational, und ist damit vor dem Gipfel auch der taktisch Überlegene. Er setzt die Drohung mit der Entwicklung einer interkontinentalen Nuklearwaffe als Überlebensgarantie für sein Regime ein. Seine Taktik ist bislang aufgegangen: er hat die USA mit seiner Drohung zu Verhandlungen erpresst.

Warum sollte sich Kim die Atomwaffen dann abhandeln lassen?

Ein Verzicht ist nicht absehbar. Das haben die Amerikaner auch gemerkt, weshalb Trump den Gipfel ja zwischenzeitlich abgesagt hatte. Aber der US-Präsident hat das persönliche Bedürfnis einen Deal abzuschließen, den er als großartigen historischen Erfolg präsentieren kann. Kim ist derzeit in einer taktisch sehr viel besseren Position.

Müssen wir letztlich zufrieden sein, wenn sich Nordkorea zu einer Kontrolle seiner atomaren Rüstung bereiterklärt?

Rüstungskontrolle ist zu wenig. Wir müssen anstreben, dass Nordkorea gar nicht dazu im Stande ist, Atomwaffen einzusetzen. Ob das erreicht werden kann, hängt davon ab, ob die USA Nordkorea eine verlässliche Garantie für das Überleben des Regimes bieten können. Das ist nicht absehbar.

Als die Ukraine die Atomwaffen an Russland abgab, wurde dem Land territoriale Integrität zugesichert. Dann hat Russland 2014 die Krim annektiert. Wie sollen also Garantien aussehen?

Das ist ein gutes historisches Beispiel, das die Schwierigkeiten bei der Lösung des Problems aufzeigt. Es war tatsächlich so, dass Russland im Budapester Memorandum 1994 der Ukraine im Gegenzug für die freiwillige Abgabe der Atomwaffen Sicherheitsgarantien gegeben hat. Und dann ist aus der Schutzmacht eine Invasionsmacht geworden. Genau das ist der Punkt: Kim wird sagen, für den Fall, dass wir die Atomwaffen aufgeben, könnt ihr uns keine ähnlich verlässliche Garantie bieten. Wie die Geschichte zeigt, kann man sich auf ein Ehrenwort und einen Vertrag nicht verlassen, wenn es ernst wird. Das ist der kritische Punkt der Verhandlungen zwischen Trump und Kim.

Also sollte man von dem Gipfel kurzfristig nicht viel erwarten?

Richtig. Es gibt ja Gründe dafür, dass das Problem über viele Jahre – in der gesamten Präsidentschaft von Barack Obama - nicht gelöst werden konnte. Deshalb bin ich auch sehr skeptisch, was einen kurzfristigen Erfolg angeht. Denn was bedeutet wirklich „Erfolg“? Nordkorea müsste sich auf einen verbindlichen Plan einlassen, der kontrollierbar sicherstellt, dass das Regime keine nuklearen militärischen Fähigkeiten besitzt.

Könnte vom Singapur-Gipfel ein Impuls ausgehen für die weltweite Abrüstung, wo sich seit Jahren nicht mehr viel getan hat?

Das glaube ich nicht. Selbst bei einem Fortschritt in Singapur: Das Problem Nordkorea ist zu speziell, als dass der Gipfel auf den Abrüstungsprozess insgesamt ausstrahlen könnte.

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