Rückgang der Asylanträge: Seehofer lobt Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Zahlen als Bestätigung seiner Politik: Im Jahr 2018 sind 186.000 Asylanträge gestellt worden – 16 Prozent weniger als 2017. Das geht aus dem Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, den Seehofer am Mittwoch gemeinsam mit Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer vorstellte.

Nach Abzug der freiwilligen Rückkehrer und der Abschiebungen liege die Zahl deutlich unter dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor von 180.000 bis 220.000 Menschen im Jahr, sagte Seehofer. Für ihn ist das wichtig, weil er mit der Forderung für eine Obergrenze immer wieder Streit ausgelöst hatte.

Seehofer betonte, die Regierung habe in der Flüchtlingspolitik die Balance zwischen Humanität und Steuerung „in bemerkenswert guter Weise geschafft“. Die Opposition sieht dagegen für Lob wenig Anlass.

Für die Grünen-Migrationspolitikerinnen Luise Amtsberg und Filiz Polat sind die Zahlen ein Beleg dafür, dass „die Panikmache und völlig kopflose Restriktionspolitik der Bundesregierung jeder Grundlage entbehren“.

Der Bericht dürfe auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht die Zahl der Schutzsuchenden gesunken sei, sondern nur die Zahl derjenigen, die Deutschland erreichten. „Nach wie vor hat die Bundesregierung keine Antworten auf die Herausforderungen bei der Fluchtursachenbekämpfung.“

Zwei Drittel der Zuwanderer stammen aus Europa

Der Migrationsbericht des Bamf zeigt, woher die Menschen kommen, die in Deutschland Asyl beantragen. Die Zuzüge aus Syrien haben sich beispielsweise drastisch reduziert. 2015 lagen sie laut Seehofer noch bei 326.000 Menschen, 2018 bei 46.000.

Doch Asylbewerber machen nicht den größten Teil des Zuzugs nach Deutschland aus. Zwei Drittel der Zuwanderer stammen aus Ländern innerhalb Europas. Hauptherkunftsländer sind dabei Rumänien und Polen.

Bamf-Chef Sommer bemühte sich am Mittwoch, die Verbesserungen in seiner Behörde hervorzuheben. Im vergangenen Jahr war das Amt unter seiner Vorgängerin von einem Skandal erschüttert worden. Die Qualität der Entscheidungen des Bamf habe sich erhöht, sagte Sommer. Im Jahr 2018 seien nur 17 Prozent der Klagen gegen Asylbescheide zugunsten der Kläger ausgegangen.

Sommer betonte aber, dass die Belastung im Bamf weiterhin hoch sei. Er warb für eine vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Widerrufsprüfung. Diese steht in der Regel drei Jahre nach der Anerkennung des Flüchtlings an.

Dabei wird vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis geprüft, ob der Ausländer weiterhin Anspruch auf Schutz hat. Das hängt vor allem von der Lage im Herkunftsland ab, aber auch von möglichen neuen Erkenntnissen zur Identität. Sommer zufolge stehen etwa 750.000 Prüfungen in den nächsten Jahren an. „Das wird einen Großteil unserer Ressourcen binden“, sagte Sommer.

Es sei wichtig, dass sein Amt nicht in eine „neue Überforderungssituation“ gerate. Seehofer stellte eine Gesetzesinitiative mit einer Sonderregelung für die Überprüfung von Entscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017 in Aussicht. Er sagte: „Da sind wir auch in der Koalition einig, das haben wir in der vergangenen Woche festgelegt.“