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Konstantin Kuhle findet die Aussagen der SPD passen nicht zu ihrer früheren Politik

© Uwe Anspach/AFP

Ruhestand mit 63: FDP-Fraktionsvize Kuhle nennt SPD-Frührente „schweren Fehler“

Die Debatte um das Renteneintrittsalter geht weiter, SPD-Chefin Saskia Esken macht Unternehmen für den Trend zur Frührente verantwortlich. Dem widerspricht die FDP.

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Dass es schwierig werden könnte mit der Rente, ist abzusehen: Die Babyboomer werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Sie fehlen dann auf dem Arbeitsmarkt, die Jungen können die Alten nicht ersetzen. Es sind einfach nicht genug.

Zudem gehen viele Menschen früher als mit 65 Jahren in Rente. Ein Trend, den die SPD-geführte Regierung stoppen will. „Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich in einem Interview.

Dabei war es die SPD, die die Rente mit 63 Mitte 2014 einführte. Das kritisiert der Koalitionspartner der Sozialdemokraten im Ampel-Bündnis, die FDP. „Die Aussagen aus der SPD, dass zu viele ältere Arbeitnehmer zu früh in Rente gehen, passen nicht zu den rentenpolitischen Entscheidungen der Sozialdemokraten und von CDU/CSU aus der Vergangenheit“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, dem Tagesspiegel. „Die Rente mit 63 war ein schwerer Fehler“, sagte er weiter und forderte ein flexibleres Renteneintrittsalter.

Zuvor hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Unternehmen für das frühere Renteneintrittsalter vieler Beschäftigter verantwortlich gemacht. Der Arbeitsmarkt sei nicht offen für diejenigen, die gern länger arbeiten würden, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In den Betrieben mangele es an Wertschätzung für die Erfahrung älterer Beschäftigter. Es fehle die Bereitschaft, auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Esken sagte, es sei bedauerlich, dass die Wirtschaft Ältere eher aufs Abstellgleis schiebe.

Im Jahr 2021 haben knapp 300.000 Neurentner eine abschlagsfreie Frührente bezogen, berichtete die Deutsche Rentenversicherung Bund. Das ist rund ein Drittel aller Neurentner. Rechnet man noch die Menschen hinzu, die früher in Rente gehen, aber dafür Rentenabschläge in Kauf nehmen, liegt der Anteil der Frührentner sogar bei 58,2 Prozent.

In der Debatte gibt es Forderungen nach einer längeren Lebensarbeitszeit, dafür plädiert beispielsweise die CDU. Beispielsweise hatte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, gesagt, er sei sich sicher, „dass mit steigender Lebenserwartung auch eine steigende Lebensarbeitszeit verbunden sein muss“.

Esken lehnt das ab. Angesichts des Fachkräftemangels forderte sie stattdessen eine Integrationsoffensive. „Wenn meine Generation, also die Boomer-Generation, in Rente geht, entsteht wirklich ein Problem. Daher müssen wir Zuwanderung verstärken – und dafür sorgen, dass Integration gelingt“, sagte sie. „Wir brauchen eine verbesserte Willkommenskultur.“

Integration sei viel mehr eine Leistung der Gesellschaft als des Zuwanderers, betonte Esken. „Natürlich muss der oder die Einzelne bereit sein, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Aber wir als Gesellschaft müssen auch offen dafür sein, Menschen aufzunehmen und sie bei ihrer Integration nach Kräften zu unterstützen.“ Klassische Einwanderungsländer wie Kanada würden das tun – auch mit einer schnellen Vergabe der Staatsbürgerschaft. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei „essenzieller Bestandteil der Integration“.

Bei Fachkräften droht die Rente mit 63 tiefe Löcher in den Arbeitsmarkt zu reißen. Denn insbesondere Facharbeiter nutzen die Rente mit 63. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Besonders langjährig Versicherte sind mit höherer Wahrscheinlichkeit männlich, leben mit höherer Wahrscheinlichkeit in Ostdeutschland und haben mit höherer Wahrscheinlichkeit keinen akademischen Abschluss“, heißt es in der Studie. Die Rente mit 63 werde vor allem von Männern, Fachkräften und Personen mit anerkanntem Berufsabschluss in Anspruch genommen.

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