„Russische Touristen genauer durchleuchten“: Attentatsplan auf Rheinmetall-Chef alarmiert Geheimdienstkontrolleur

Als Reaktion auf die am Mittwoch vom US-Sender CNN enthüllten Pläne, Russland habe den Vorstandsvorsitzenden eines großen deutschen Rüstungsunternehmens umbringen lassen wollen, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter eine strengere Einreisekontrolle.

„Möglicherweise befanden sich die Agenten, die ein zum Glück vereiteltes Attentat auf den Chef von Rheinmetall geplant hatten, unter den 35.000 Russen, die seit 2022 Touristenvisa für Deutschland erhalten haben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienstkontrollgremiums dem Tagesspiegel.

„Touristen dürfen nicht Terroristen sein“

„Wir müssen diese Gruppe sehr viel genauer durchleuchten als bisher und dafür auch die gesetzlichen Grundlagen ändern“, ergänzte der Christdemokrat: „Touristen dürfen nicht Terroristen sein.“

Auch der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, hält eine gründlichere Überprüfung für notwendig. „Wir müssen den Sicherheitsbehörden alle nötigen Mittel an die Hand geben, um russische Agenten aufzuspüren – beginnend mit der Einreise.“

Die Zuständigkeit der Visa-Vergabe im Schengenraum an russische Staatsbürger liege bei der EU in Brüssel, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in der Bundespressekonferenz. Man könne aber sicher sein, dass es bei jedem Schengen-Visum eine Sicherheitsüberprüfung gebe.

Doch auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht handlungsbedarf: „Das Thema Visa-Vergabe an russische Staatsbürger müssen wir uns noch einmal dringend anschauen. Hier herrscht große Naivität, die zeitnah überwunden werden muss“, sagte er dem Tagesspiegel.

Bundesregierung spricht von einer „angespannten Sicherheitslage“

Das Bundesinnenministerium wollte den konkreten Fall des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger am Freitag nicht kommentieren, ein Sprecher sagte jedoch, man nehme die „erhebliche Bedrohungslage durch die russische Aggression“ sehr ernst. Bei der „angespannten Sicherheitslage“ reiche das Spektrum der russischen Aktivitäten von „Spionage, Sabotage, Cyberattacken bis hin zu Staatsterrorismus“. Der Vertreter des Innenministeriums betonte: „Die Bundesregierung wird sich nicht einschüchtern lassen.“

Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnte davor, jetzt wieder Tagesgeschäft überzugehen: „Der Kreml will den Nachschub mit Waffen aus dem Westen erschweren, auf den die Ukraine dringend angewiesen ist“, sagte Kuhle dem Tagesspiegel. Die Attentatspläne fügten sich ein in eine Reihe hybrider Aktivitäten von Putins Regimeein , um die Gesellschaft in Deutschland zu destabilisieren. „Der Schutz kritischer Infrastrukturen muss nun oberste Priorität haben“, sagte Kuhle.

Kiesewetter forderte von der Regierung weitere Informationen an: „Als Kontrollgremium für Nachrichtendienste interessiert es uns natürlich, wer noch als gefährdet gelten muss und welche Schutzmaßnahmen ergriffen worden sind.“

Der Grüne von Notz forderte von der Regierung und den zuständigen Behörden eine neue Kommunikation zur Sicherheitslage. „In der öffentlichen Diskussion darf jedenfalls nicht mehr die Devise sein, die Menschen bloß nicht zu verunsichern“, so der oberste Geheimdienstkontrolleur: „Es ist überfällig, der Öffentlichkeit klar zu sagen, wie viele Ereignisse oder Vorgänge mit russischen Geheimdiensten in Verbindung gebracht werden können.“