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Ein Mitarbeiter kontrolliert eine Gasleitung zwischen Bulgarien und Griechenland.
© Nikolay DOYCHINOV / AFP

Streit um Gaslieferungen: Russland lehnt erstmals Zahlungen aus Deutschland ab

Die Gazprombank hat eine Zahlung für geringe Mengen Erdgas nicht akzeptiert. Der Grund laut dem deutschen Wirtschaftsministerium: „Unklarheiten bei der Abwicklung”.

Von Livia Sarai Lergenmüller

Die russische Gazprombank hat wohl erstmals eine Zahlung von Deutschland und Österreich für Erdgas abgelehnt. Diese Zahlungen waren für Teile von Erdgaslieferungen aus dem April und Mai fällig, die zuvor mit der Gazprom Marketing & Trading Ltd. (GM&T) vertraglich vereinbart worden waren.

Noch bis vor Kurzem stand GM&T unter der Leitung einer deutschen Tochtergesellschaft des staatlichen russischen Erdgasunternehmens Gazprom. Ende März beendete das russische Unternehmen dann jedoch seine Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH unerwartet. Seitdem ist GM&T in deutscher Hand.

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Nun hatte das Unternehmen versucht, Gaslieferungen über ein Gazprom-Konto zu bezahlen, wie das Finanznachrichtenportal "Bloomberg" meldet. Das Unternehmen habe dazu laut "Bloomberg" sogar ein sogenanntes Rubelkonto bei der Gazprombank nutzen wollen, wie es Russland seit ein paar Wochen verlangt. Die Idee dahinter: das Geld in Euro ein und wird dann in Rubel gewechselt.

Laut "Bloomberg" ist GM&T derzeit in Gesprächen mit der Gazprombank, um die Situation zu klären.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima teilt laut "Spiegel" mit, dass die Zahlungen wegen „Unklarheiten bei der Abwicklung” zurückgewiesen worden seien. Die abgelehnte Zahlung betreffe lediglich „marginale Gasmengen von etwa 0,2 Prozent der russischen Importmengen nach Europa," heißt es von Seiten des Ministeriums laut "Spiegel". Man könne diese Menge über Marktankäufe ersetzen, die Versorgungssicherheit sei damit nicht gefährdet.

Trotz der geringen Menge wirft der Fall ein Schlaglicht darauf, wie angespannt die Situation der Energieversorgung derzeit ist. Der Schritt folgt nur einen Tag nach der Ankündigung Russlands, kein weiteres Gas mehr an Polen und Bulgarien zu liefern. Dies geschah in Reaktion auf eine Forderung Putins Ende März, nach der Gas künftig in Rubel gezahlt werden muss.

Einige europäische Händler zahlen russisches Gas in Rubel

Bisher sind nur einige wenige europäische Händler der Aufforderung nachgekommen. „Einige Händler, vielleicht mehr als fünf, haben Zahlungen gestartet", sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Bei Großkunden sei dies bislang nicht der Fall.

Polen verlangt von der EU unterdessen Strafen für Mitgliedsstaaten, die für russisches Gas in Rubel bezahlen. „Wir zählen darauf, dass es für diese Länder Konsequenzen gibt und dass dann auf Zahlungen in Rubel verzichtet wird", sagt Klima-Ministerin Anna Moskwa dem Sender Polsat News. Moskwa fordert zudem ein Gas-Embargo der EU, das nach ihrer Einschätzung automatisch die Probleme mit Gazprom und einer vollständigen Einhaltung bestehender Sanktionen lösen würde. 

Hauptgegner schärferer Maßnahmen gegen Russland seien hier Österreich, Deutschland und Ungarn, betont die Ministerin. Polen lehnt eine Bezahlung von russischen Gas-Importen in Rubel ab und wird nicht mehr beliefert. Unklar ist ob auch anderen europäischen Staaten, die wie Polen die Rubel-Zahlung verweigern bald der Gashahn zugedreht wird.

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