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Ein Problemfall für die SPD: Thilo Sarrazin
© dpa/Michael Kappeler

Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Sarrazin findet sein SPD-Parteibuch nicht mehr

+++Thilo Sarrazin provoziert die Genossen+++Brinkhaus entdeckt das Nackensteak+++Ministerium macht für Tesla eine Ausnahme+++

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Wer erzählt uns die Geschichte des Holocaust noch aus eigenem Erleben? Es werden immer weniger, die überlebt haben und heute noch berichten können – einige hatten Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender mit nach Polen genommen, wo der Bundespräsident zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz unter anderem sagte: „Wir wissen, was Deutsche anderen angetan haben.“ Lesen Sie dazu die Reportage von Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff.

Wer lässt die SPD nicht zur Ruhe kommen? Zunächst vor allem die SPD selbst! Da wären die neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die die SPD bisher nicht aus ihrem Umfragetief herausholen konnten. Im Präsidiumsbeschluss vom Montag prognostiziert die Partei „eine Dekade der Sozialdemokratie“, ein Satz daraus: „Globalisierung und Digitalisierung können die Ungleichheit vertiefen, und auch der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität kann die Entwicklung noch verstärken, wenn er nicht sozial gerecht gestaltet wird…“ Wie es inhaltlich nun weitergehen soll, und warum es bedauernswert ist, dass die Genossen nicht von den Erfolgen ihrer Schwesternparteien im Burgenland oder in Dänemark lernen wollen, hat mein Kollege Hans Monath aufgeschrieben und kommentiert.

Noch viel unruhiger aber wird die Partei bei Thilo Sarrazin, weil der Noch-immer-irgendwie-Genosse mal wieder provoziert und behauptet, die Partei sei muslimisch unterwandert. SPD-Vizechef Kevin Kühnert ironisierte den Vorwurf so: Man habe die Präsidiumssitzung am Montag „wie nun üblich mit dem Fadschr-Gebet begonnen“. Kollege Georg Ismar hat derweil herausgefunden: Falls Sarrazin endgültig ausgeschlossen werden sollte, gibt es ein Problem. Er habe sein Parteibuch verloren und könne es „trotz intensiver Suche nicht auffinden“. Vermutlich hilft da nur beten.

Wer erfindet einen neuen Dreh der Leitkulturdebatte? Ralph Brinkhaus, der Unionsfraktionschef, hat dieses Mal das Nackensteak und den Benzinmotor als identitätsstiftend entdeckt. Im Prinzip nur deshalb, weil er sich über Parteifreund und Ex-Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust, geärgert hatte. Der wirft der CDU vor, wenn sie sich der Verbrennermotor-Nackensteak-Klientel verpflichtet fühle, stamme ihre Programmatik aus den 80er Jahren. Womit das als völlig unmodern gebrandmarkt war. Warum das Schweinenackensteak natürlich zu Deutschland gehört – und dennoch wenig zur Identitätsstiftung beiträgt, steht hier.

Wer schiebt wichtige Fragen auf die lange Bank? Olaf Scholz und sein Finanzministerium womöglich? Es geht um die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann teilte das Ministerium mit: „Die Bundesregierung wird – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetzgebungsvorhaben zur Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen.“ Mein Kollege Matthias Meisner hat indes recherchiert, dass das Projekt auch in der Vorhabenplanung der Bundesregierung für das zweite Halbjahr 2020 nicht enthalten ist.

Und wen ärgert Tesla? Na, deutsche Unternehmen etwa bei der Batteriezelltechnologie. Kollege Alfons Frese hat exklusiv für den Tagesspiegel-Background Mobilität & Transport herausgefunden, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) für den US-Marktführer eine Ausnahme macht und ihn trotz Annahmeschlusses noch in den erlauchten Kreis von Unternehmen aufnimmt, die sich beim BMWi um die Förderung von Batteriezellentechnologien bewerben.

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