Saudi-Arabien: EU kritisiert Todesstrafen im Mordfall Khashoggi scharf

Im Fall des Mords am regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die EU das in Saudi-Arabien gefällten Todesurteile gegen fünf Angeklagte scharf kritisiert. „Die Europäische Union lehnt die Todesstrafe immer und ohne Ausnahme ab“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag in Brüssel. Dies sei eine grausame und unmenschliche Strafe, die nicht abschreckend wirke und eine inakzeptable Verleumdung menschlicher Würde sei.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet worden, als er Papiere für die geplante Hochzeit mit seiner Lebensgefährtin abholen wollte. Es gab Vorwürfe, Kronprinz Mohammed bin Salman habe den Mord an seinem Kritiker selbst angeordnet. Das bestreitet die saudische Regierung. Den Mord hat sie jedoch eingestanden.

Am Montag waren fünf Männer von einem saudischen Strafgericht zur Todesstrafe verurteilt worden. Die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard sprach von einer „Farce“. UN-Generalsekretär António Guterres verlangte eine unabhängige und unparteiische Untersuchung des Mordes. Die Türkei bemängelte, dass das Verfahren nicht einmal geklärt habe, wo Khashoggis Leiche sei oder wer den Mord in Auftrag gegeben habe.

Die Regierung in Ankara will die Aufklärung weiter vorantreiben. „Wir werden den Fall weiter verfolgen, ganz gleich, wie hoch hinauf das führen wird“, sagte der türkische Regierungssprecher Fahrettin Altun. Die fünf nach einem „Scheinprozess“ in Saudi-Arabien verhängten Todesurteile seien eine Beleidigung für die Intelligenz der Beobachter, sagte er. Auch die USA hatten zuvor weitere Aufklärung über die Hintermänner des Mordes verlangt.

Die EU betonte nun, dass die Strafverfolgung aller Beteiligten an dem Mord gewährleistet werden müsse. Dies müsse auf Grundlage von Transparenz und unter Einhaltung eines gerichtlichen Verfahrens geschehen. (dpa. Reuters)