Steuersünder-Datei: Schäuble rät Steuerhinterziehern zur Selbstanzeige

Lieber Steuernachzahlung als Steuernachzahlung plus Strafe: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. Der CDU-Politiker sagte: "Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder appellierte an Inhaber versteckter Auslandskonten, sich zu offenbaren. Schon nach der Liechtenstein-CD sei klar gewesen, dass weitere CDs auftauchen würden, wenn der Staat zahle, sagte der CDU-Politiker. "Für die Steuersünder kann dies nur bedeuten, jetzt reinen Tisch zu machen."

Mit einer Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO) können Steuersünder eine Bestrafung umgehen, wenn das Vergehen bislang unentdeckt blieb. Laut einer Umfrage im Auftrag des Stern plädierten 57 Prozent der Bundesbürger für den Kauf der Daten, 43 Prozent sind dagegen.

Ein Informant hat der Bundesregierung eine Datensammlung von bis zu 1500 Deutschen angeboten und verlangt dafür 2,5 Millionen Euro. Die Behörden wollen jetzt zügig das Geschäft abschließen. Letzte rechtliche Fragen werden von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden zusammen mit dem Bund geprüft.

Schäuble verteidigte den umstrittenen Ankauf der offensichtlich illegal beschafften Daten. Er verwies darauf, dass in den fast 200 Prozessen nach der Liechtenstein-Affäre kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen habe. Ähnliche Geschäfte gehörten in anderen Bereichen zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt.

Doch bei vielen seiner Parteikollegen stößt dieses Vorgehen noch immer auf Kritik. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, meldete Bedenken an: "Gerechtigkeit um jeden Preis darf es nicht geben. Die Spielregeln müssen eingehalten werden", sagte der CDU-Politiker. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte: "Der Staat darf die Daten nicht kaufen, denn er darf unter keinen Umständen zum Hehler werden."

Die FDP beharrt auf einer gründlichen Prüfung vor dem Kauf gestohlener Bankdaten über deutsche Steuersünder. "Der Bundesfinanzminister ist gut beraten zu prüfen, ob diese Adressen rechtlich unproblematisch angekauft und verwendet werden können", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß griff in dem Sender die Schweiz scharf an. "Die Schweiz bunkert seit Jahrzehnten Diebesgut. Dass ist doch unstreitig", sagte er. Poß fordert zudem ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. "Bei einigen ist ja wohl der Steuerspartrieb stärker ausgebildet als der Sexualtrieb", sagte er.

Unterdessen erhofft sich Österreich von der Deutschland angebotenen CD mit Daten von Steuerbetrügern auch Hinweise auf Sünder im eigenen Land. Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtlinge aus Österreich befinden, habe Wien großes Interesse an einer Auswertung, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Zeitung Der Standard. Ankauf wie Auswertung wären in Österreich legal.

Erwirbt Deutschland die CD und findet darauf Hinweise auf Österreicher, ist es laut Ministerium zur Amtshilfe verpflichtet und muss die Daten weitergeben. Einen ähnlichen Fall gab es bereits: Im Zuge der Liechtensteinaffäre tauchten auf der von den deutschen Behörden erworbenen CD die Namen von rund 170 Österreichern auf. Die Deutschen gaben die Daten weiter, die Beschuldigten wurden im Alpenland vor Gericht gestellt.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters