400 Millionen Ersparnis für Reisende: Scheuer will Steuern für Bahntickets senken

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Steuern für Bahntickets senken. Auch im Fernverkehr sollte nach seinem Plan die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent gelten und nicht wie bisher die normale von 19 Prozent, sagte er der "Bild"-Zeitung. Dadurch könnten Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, sagte Scheuer. „Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.“

Die Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets hatte es in der Vergangenheit immer wieder seitens der Grünen gegeben. Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits der geringere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Statt zu Verboten, Tempolimits oder dem Verteuern von Mobilität zu greifen, müssten Bahnverbindungen noch attraktiver gemacht werden, forderte Scheuer zudem. Zwischen Hamburg und Berlin fliege quasi niemand mehr, weil die Bahnverbindung gut sei. Eine positive Bilanz zieht der Minister zudem für die ICE-Strecke Berlin-München, wo sich die Fahrgastzahlen verdoppelt hätten. „Wir haben auf dieser Strecke schon 30 Prozent der Passagiere vom Inlandsflug zum Umstieg auf die Schiene bekommen.“

Prinzipiell sicherlich keine schlechte Idee. Wichtiger wäre jedoch eine angemessene Besteuerung von Flügen und vor allem stärkere Investitionen in die Bahn. Mit einem leistungsfähigen ICE Netz kann auf einen großen Teil der Inlandsflüge verzichtet werden.

schreibt NutzerIn Hauptbahnhof

Kritik etwa seitens der Opposition, er bremse beim Thema Klimaschutz, wies Scheuer zurück. „Das ist Quatsch! Ich werde zum Beispiel jetzt ein Elektromobilitäts-Gesetzespaket vorlegen, an dem sich alle Ressorts beteiligen können. Ich mache Klimaschutz konkret.“

Scheuer verwies auf die Verantwortung anderer Ministerien. So müsse etwa das Justizministerium ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das Regelungen zu Ladestationen für E-Autos im privaten Bereich enthalte. „Das muss schneller gehen“, sagte der Minister.