„Schicksalswahl für den Kontinent“: Söder nennt Europawahl 2024 historisch entscheidend

Anfang Juni 2024 sind die Bürger in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. CSU-Chef Markus Söder und der designierte CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber haben die Europawahl im kommenden Jahr als historisch entscheidende Wahl für den Kontinent bezeichnet.

„Die Europawahl ist einerseits eine Schicksalswahl für den gesamten Kontinent, aber auch eine Testwahl für Deutschland“, sagte Söder am Samstag vor einer CSU-Delegiertenversammlung in Nürnberg. Dort wollen die Christsozialen ihre Kandidatenlisten für die Wahl beschließen.

Man hat in Holland gesehen, wie gefährlich es sein kann, wenn man die Brandmauer einreißt. Ich bin der festen Überzeugung, wer eine Brandmauer einreißt, verbrennt am Ende selbst daran.

Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident

Herausforderung sei, „dass wir Europa beschützen müssen vor einem Europa der Populisten. Das wird die große Aufgabe bei dieser Wahl sein“, sagte Söder. „Das heißt, jetzt nicht einfach das zu sagen und anderen nachzureden, was Populisten versuchen“, erklärte er und betonte: „Man hat in Holland gesehen, wie gefährlich es sein kann, wenn man die Brandmauer einreißt. Ich bin der festen Überzeugung, wer eine Brandmauer einreißt, verbrennt am Ende selbst daran.“

Deswegen müsse man sich klar von Populisten abgrenzen, von der AfD, und ein Bekenntnis abgeben „zu einem Europa des Schutzes: Schutz der Grenzen, Schutz der sozialen Standards, Schutz der Bevölkerung in Europa, gerade gegenüber den Wirren und Unsicherheiten der Welt“. Es brauche ein Europa „auch für die kleinen Leute, nicht nur für die europäischen Eliten“. Das wolle die CSU besonders herausstellen.

Auch EVP-Fraktionschef Weber spricht von „Schicksalswahl“

Auch Weber, der Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und EVP-Fraktionschef im Europaparlament ist, sprach von einer „Schicksalswahl“.

Die Frage, ob man Europa zusammenhalten könne angesichts des Heranwachsens von Nationalismus, müsse alle umtreiben. Und die CSU werde verteidigen, was die Gründerväter aufgebaut hätten: Wenn die AfD sage, dieses Europa müsse sterben, dann sage er: Man werde dieses Europa verteidigen, stärken und in die Zukunft führen, „weil es für Frieden und Wohlstand steht“.

Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik nach dem Karlsruher Urteil sieht Söder die Regierungsfähigkeit der Ampel massiv infrage gestellt. „Die Ampel ist völlig plan- und kopflos“, sagte Söder.

„Im Grunde genommen haben wir eine Regierung, die nur noch taumelt. Und deswegen muss man jetzt abwarten, ob sie sich überhaupt wieder fangen kann, ob sie überhaupt noch stabil regieren kann“, sagte Söder.

„Jetzt wird die Notlage ausgerufen des Haushaltes. De facto ist das nichts anders als der Notfall dieser Regierung“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. „Das ist ein SOS-Funken der völligen Hilflosigkeit.“ Und alles gehe allein zulasten der Bürger. Es brauche jetzt nicht nur Vorschläge zum Sparen, sondern es brauche eine grundlegende Neuorientierung der Politik, etwa der Energiepolitik.

Zum Auslaufen der staatlichen Gas- und Strompreisbremsen zum Jahresende sagte Söder, dies bedeute für Deutschland eine hohe Unsicherheit und für Bürger und Unternehmen teurere Strompreise.

„Es zeigt sich halt einfach, dass die Idee, nur Strompreise zu subventionieren, nicht funktioniert. Es braucht eine andere Energiepolitik. Das ist der Kern des Problems“, sagte er – und erneuerte etwa die Dauerforderung nach Reaktivierung der Kernenergie. (dpa)