Schleppende Wahlrechtsreform : Nur noch wenige Schritte zur Verkleinerung des Bundestages

Vorschläge gibt es viele, Streit auch: Mein Kompromiss-Modell ist fair für alle Parteien. Ein Gastbeitrag.

Christian Hesse
Immer mehr Stühle für immer mehr Abgeordnete werden im Bundestag benötigt.
Immer mehr Stühle für immer mehr Abgeordnete werden im Bundestag benötigt.Foto: imago

Christian Hesse lehrt Mathematische Statistik an der Universität Stuttgart.

In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause kam Bewegung in die politische Auseinandersetzung zur Wahlrechtsreform. Nachdem FDP, Linke und Grüne schon Ende 2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt hatten (Drei-Fraktionen-Modell), gab die Union die Eckpunkte ihres Reform-Modells bekannt. Auch SPD und AfD hatten zuvor informiert, wie sie eine Verkleinerung des Bundestages erreichen wollen.

Denn dass der Bundestag verkleinert werden muss, darüber besteht fraktionsübergreifend Konsens. Der Bund der Steuerzahler mahnt es zudem seit Jahren an, angesichts der Kosten von jährlich rund einer Milliarde Euro für den Bundestag.

Und auch in der Bevölkerung ist dieses Thema unstrittig. Der Bundestag ist mit 709 Abgeordneten größer als das Europa-Parlament und das vertritt immerhin 446 Millionen Einwohner in 27 Ländern.

Die Bundestagsabgeordneten werden zunehmend kritisiert wegen ihrer als schleppend empfundenen Bemühungen, eine Wahlrechtsreform herbeizuführen. Ich teile diese Kritik nicht. Auch deshalb nicht, weil Fragen des Bundestagswahlrechts außerordentlich kompliziert sind und mathematisch anspruchsvoll sind. Es gibt zahlreiche Stellschrauben, an denen gedreht werden kann und deren Wirkungen schwer einschätzbar sind.

Jede Partei will bei der Wahlrechtsreform das Beste für sich herausholen

Ferner sind die unterschiedlichen Reformansätze hochpolitische Gebilde, hinter denen immer die Cui bono–Frage steht: Wem nützt es? Denn wenn die Wählerstimmen abgegeben sind, ist es der Zuteilungsmechanismus des Wahlrechts, der über die genaue Zusammensetzung des Parlaments entscheidet, also über Mandatszahlen und somit über Mehrheiten und Regierungen.

Wer nach dem einen Wahlrecht an der Regierung beteiligt wäre, könnte nach anderem Wahlrecht in der Opposition sein. Insofern ist es völlig natürlich, dass die politischen Akteure bei einer Reform das beste für ihre Partei herausholen wollen.

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All dies erklärt das politische Tauziehen. Die gute Nachricht ist: Eigentlich ist man nicht mehr weit voneinander entfernt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Sommerinterview das Thema angesprochen und die Parteien aufgefordert „aufeinander zuzugehen“.

Ziel dieses Beitrags ist es, ein Kompromiss-Modell dafür vorzuschlagen. Zunächst aber ein Blick auf die vorliegenden Modelle.

Die vorliegenden Modelle zur Wahlrechtsreform im Überblick

Das Drei-Fraktionen-Modell sieht vor, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 zu reduzieren und die Sollgröße des Bundestages von 598 Sitzen auf 630 anzuheben. Eine Deckung der Bundestagsgröße soll nicht eingezogen werden, alle Überhangmandate sollen durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden.

Ferner soll das Sitzkontingentverfahren abgeschafft werden. Es garantiert den Fraktionen im Parlament bestimmte Mindestsitzzahlen, die sich aus den von ihnen bundesweit gewonnenen Direktmandaten und den Bevölkerungszahlen der Länder berechnen. Das Sitzkontingentverfahren ist mitverantwortlich für die Aufblähung des Bundestages.

Unter föderalen Fairnessgesichtspunkten reicht es völlig aus, allein die bundesweit gewonnenen Direktmandate der Parteien als Mindest-Sitzkontingente vorzumerken. Es ist das Direktmandatsprinzip. Und genau das sieht das Drei-Fraktionen-Modell vor.

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Das Unions-Modell befürwortet eine Verringerung der Wahlkreise auf 280 und die Erhöhung der Zahl nicht auszugleichender Überhangmandate von derzeit Null auf 7 (bisher werden alle Überhangsmandate ausgeglichen).

Das SPD-Modell will eine Deckelung der Bundestagsgröße bei 690 Sitzen vornehmen. Bei einer größeren Zahl soll einigen Wahlkreissiegern das Mandat vorenthalten werden. Ihre Wahlkreise wären nicht im Parlament repräsentiert. Nach Meinung von Straatsrechtlern widerspräche dies dem Gebot der Unmittelbarkeit der Wahl und wäre verfassungsrechtlich bedenklich.

Das AfD-Modell sieht vor, die reguläre Parlamentsgröße von 598 Abgeordneten ebenfalls dadurch zu gewährleisten, dass manche Wahlkreissieger kein Mandat erhalten. Das sollen jene mit den schwächsten Ergebnissen sein, falls ihre Partei in dem Bundesland mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr nach Zweitstimmen dort zusteht. Für die Wahl 2017 hätte es bedeutet, dass alle Münchner, Nürnberger und Augsburger Wahlkreise, insgesamt 7, nicht mit Wahlkreissiegern im Parlament vertreten wären.

Alle Aspekte der Fairness wahren

Das nun hier vorgeschlagene Kompromiss-Modell sieht so aus:

1. Die Zahl der Wahlkreise sollte von 299 auf 270 reduziert werden.

2. Die Sollgröße des Bundestages sollte unverändert bei 598 verbleiben

3. Eine Deckelung der Bundestagsgröße sollte nicht vorgenommen werden

4. Das Sitzkontingentverfahren sollte abgeschafft und durch das Direktmandatsprinzip ersetzt werden (wie beim 3-Fraktionen-Modell).

5. Alle Wahlkreissieger sollten in den Bundestag einziehen.

6. Alle Überhangmandaten sollten ausgeglichen werden (wie beim aktuellen Wahlrecht).

Dieses Kompromiss-Modell ist in Übereinstimmung mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, beinhaltet alle Fairness-Aspekte, die auch das derzeitige Wahlrecht gegenüber allen Parteien besitzt. Denn unser Wahlrecht ist grundsätzlich ein Erfolgsprodukt. Es hat unserem Land gute Dienste geleistet. Allein die derzeitige Parlamentsgröße ist ein Störfaktor.

Ohne Algorithmus geht es nicht: Der Mathematiker Christian Hesse hat ein Modell für die Wahlrechtreform erarbeitet
Ohne Algorithmus geht es nicht: Der Mathematiker Christian Hesse hat ein Modell für die Wahlrechtreform erarbeitetFoto: dpa

Wenn bei der letzten Bundestagswahl 2017 die Mandatszahlen fiktiv mit diesem Kompromiss-Modell zugeteilt worden wären, so zeigen Modellrechnungen, dass die CDU dann 180 Sitze gewonnen hätte (statt derzeit 200), SPD 138 (statt 153), AfD 85 (statt 94), FDP 72 (statt 80), Linke 62 (statt 69), Grüne 60 (statt 67), CSU 42 (statt 46).

Der Bundestag hätte eine Größe von 639 Sitzen (statt 709). Das ist eine Verringerung um 10 Prozent. Sie betrifft alle Parteien in gleicher Weise. Zum Beispiel würde die CDU 20 Mandate von 200 einbüßen, also genau 10 Prozent, Die Linke 7 von 69 Sitzen, was ebenfalls 10 Prozent ausmacht.

Die konkreten Einbußen, und wo sie in den Modellrechnungen auftreten, hängen natürlich von der Knappheit der Ergebnisse in den Wahlkreisen ab sowie von unvermeidlichen Rundungseffekten. In absoluten Zahlen sind bevölkerungsreiche Bundesländer stärker betroffen als kleinere, und große Landesverbände mehr als kleine – wie es auch sein sollte.

Das Beispiel Hessen

Als mustergültiges Beispiel für die Wirkung des Kompromiss-Modells kann die Situation in Hessen angesehen werden. Die CDU wäre auf 15 Mandate gekommen (statt 17), SPD 11 (statt 12) und jeweils unverändert AfD 6, FDP 6, Grüne 5, Linke 4. Auch nach dem Kompromiss-Modell entsprächen die Mandatsanteile der Parteien ihren Zweitstimmenanteilen. Zudem ist dieses Modell verfahrenstechnisch nur einen kleinen Schritt von den aktuellen Modellen von Union, SPD, FDP, Linke und Grünen entfernt, etwas weiter vom AfD-Modell.

FDP, Linke, Grüne müssten sich von den in ihren Modellen vorgesehen 250 Wahlkreisen auf 270 bewegen, die Union nur von 280 auf 270. Das ist ein etwas kleinerer Schritt für die Union, doch zusätzlich müsste die Union von ihrer Zahl von 7 nicht auszugleichenden Überhangmandaten auf Null heruntergehen.

Die SPD müsste von 690 Sitzen als Obergrenze absehen. Durch die Verringerung der Wahlkreiszahl im Kompromiss-Modell wird diese Grenze aber auch deutlich nicht erreicht, weder für die Ergebnisse der Bundestagswahl von 2017 noch wenn jetzt gewählt würde.

Algorithmen schneiden neue Wahlkreise unparteiisch zu

Vielmehr ist bei den aktuellen Umfragewerten der Parteien, insbesondere der Stärke von CDU und CSU, zu erwarten, dass bei ihnen weit weniger Überhangmandate anfallen (derzeit hat die CDU 36 Überhangmandate, CSU 7, SPD 3, andere Parteien keine) und somit weit weniger Ausgleichsmandate fällig werden. Die CSU würde nach dem Kompromiss-Modell höchstwahrscheinlich wegen ihrer aktuellen Umfragestärke keine Mandats-Einbußen hinnehmen müssen, wenn jetzt gewählt würde.

Die Verringerung der Wahlkreiszahl von 299 auf 270 erfordert es, aus je 10 Wahlkreisen 9 zu machen. Das ist eine maßvolle Vergrößerung. Hierfür kann ein mathematischer Algorithmus verwendet werden, der den Neuzuschnitt nach unparteiischen Kriterien gewährleistet. Es bedeutet, dass der Bundeswahlleiter den Neuzuschnitt sehr rasch vornehmen könnte. Eine Umsetzung dieses Kompromiss-Modells für die nächste Wahl ist daher noch möglich.

In einer früheren Fassung dieses Textes wurde die Zahl der EU-Bürger mit 500 Millionen angegeben. Tatsächlich sind es seit dem Austritt Großbritanniens nur noch 446. Wir haben das korrigiert und danken für den Hinweis aus der Community.

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