„Scholz beleidigt Intelligenz der Menschen“: Grünen-Kandidat Banaszak geht Kanzler wegen Klimapolitik hart an

Die Grünen bekommen eine neue Parteispitze. Einer der Kandidaten versucht sich im Vorfeld klar zu positionieren – auch gegenüber dem Bundeskanzler. Felix Banaszak, Bundestagsabgeordneter vom linken Parteiflügel, sagt, er könne sich eine Klimapolitik völlig ohne Einschränkungen bei der Lebensweise nicht vorstellen.

Er sei „anders als der Bundeskanzler (Olaf Scholz) nicht der Auffassung, dass jede Politik frei von Zumutungen sein muss“, sagte der 34-Jährige dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er will wie die Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner auf dem Parteitag Mitte November für die neue Parteispitze der Grünen kandidieren.

Banaszak sagte: „Damit beleidigt Herr Scholz die Intelligenz der Menschen, die natürlich wissen, dass das in einer Welt der Krisen eine Lüge ist.“ So zu tun, als könne man einfach so weitermachen wie bisher, sei „Quatsch“.

„Wir erleben gerade drei schwere Hurrikans auf der Nordhalbkugel, gleichzeitig nimmt das Interesse an der Klimapolitik ab“, sagte Banaszak weiter. Dabei sei es doch so, dass es allen in einer klimafreundlichen Welt besser gehe. „Wer hat denn Lust auf überhitzte Innenstädte ohne Bäume? Wer hat denn Lust auf Überschwemmungen? Wer hat denn Lust auf tote Wälder, Moore und Auen? Niemand.“

Merz mache keine Politik für die Mitte, so Banaszak

Banaszak will ein schwarz-grünes Bündnis nicht ausschließen, übte aber auch scharfe Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU): „Er hat die Polarisierung in diesem Land weiter angeheizt. Herr Merz muss sich jetzt entscheiden, ob er im nächsten Jahr zu einem staatstragenden Kurs findet oder im destruktiven Krawallmodus bleibt.“

„Mein Ziel war immer und ist es auch jetzt, so viele Menschen wie möglich zu erreichen – und ja, auch in die Mitte auszugreifen“, sagte er weiter.

Allerdings sei die gesellschaftliche Mitte „nicht da, wo Friedrich Merz sie vermutet, sondern da, wo Menschen mit sehr vielen ganz konkreten Alltagssorgen konfrontiert sind – dort, wo Eltern jeden Tag neu überlegen müssen, wie sie die Betreuung ihrer Kinder und ihren Beruf unter einen Hut bringen können, weil in der Kita das Personal fehlt, aber auch beim Termin im Bürgeramt, bei der gesperrten Autobahnbrücke, die den Arbeitsweg verlängert, oder beim Zug, der mal wieder ausfällt.“

Wenn Politik nicht mehr im Alltag von Menschen sei, sondern nur noch auf dem Golf- oder Flugzeuglandeplatz, dann verliere sie die Mitte. „Und um diese Mitte will ich kämpfen“, sagte Banaszak.

Der ehemalige Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, der dort 2018 eine schwarz-grüne Koalition schmieden half, sagte weiter: „Als jemand, der schon mal eine schwarz-grüne Koalition ausgehandelt hat, weiß ich: Wenn man in seinen Haltungen und Zielen klar ist, dann muss man auch keine Angst vor Gesprächen haben mit Menschen, die gänzlich andere Positionen vertreten.“

Die Demokratie in Deutschland sei von innen und außen bedroht. Bei den Koalitionsverhandlungen in drei ostdeutschen Bundesländern säße mit Sahra Wagenknecht „die Pressesprecherin des Kreml mit am Verhandlungstisch“.

In dieser Situation sollten sich „die demokratischen Parteien ein Mindestmaß an Gesprächsfähigkeit bewahren“, so Banaszak.