Scholz-Kritiker begrüßen späte Erlaubnis: Ukraine erhält auch ältere Leopardpanzer

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges darf die deutsche Rüstungsindustrie der Ukraine ausgemusterte Leopard-1-Panzer aus ihren Beständen liefern. Die bereits vergangenes Frühjahr beantragte Exportgenehmigung wurde jetzt von der Bundesregierung erteilt, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. In der Vorwoche war bereits entschieden worden, dass die Bundeswehr der Ukraine 14 moderne Leopard-Panzer des Typs 2A6 überlässt.

Wie viele ältere Modelle die Ukraine nun erhält, wollte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht sagen, dies werde sich „in den nächsten Tagen und Wochen konkretisieren“. Dem FDP-Verteidigungsexperten Marcus Faber zufolge stehen bei der deutschen Industrie in Summe 187 Leopard 1, von denen für 160 auch die nötigen Ersatzteile verfügbar sind – mehr oder weniger schnell. „Bis in den April sollte die Lieferung von 40 Leopard 1 möglich sein“, sagte Faber dem Tagesspiegel.

Die exportierenden Unternehmen werden Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft (FFG) sein. Dort lagern die Panzer, die von verschiedenen Armeen durch Nachfolgemodelle ersetzt wurden. Die Bundeswehr musterte den Leopard 1 bis 2003 etappenweise aus.

Entsprechend knapp ist die 105-Millimeter-Munition. Im Vorfeld der nun erfolgten Entscheidung hatte Scholz daher zu Beginn der Woche Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva vergeblich um Hilfe gebeten, dessen Armee über größere Bestände verfügt.

Ukraine begrüßt Exportgenehmigung

Die Ukraine begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung als „längst überfällige und bedeutsame Entscheidung der Ampel“, wie der frühere ukrainische Berlin-Botschafter Andrij Melnyk dem Tagesspiegel sagte. Sie führe zugleich vor Augen, „dass die Ukraine viel mehr deutsche Waffensysteme benötigt, um die geplante Großoffensive der übermächtigen russischen Armee im Frühjahr abzuwehren und die besetzten Gebiete zu befreien“.

Mehrere Koalitionspolitiker, die Scholz in der Vergangenheit Zögerlichkeit vorgeworfen hatten, äußerten sich am Freitag ebenfalls positiv. „Gerade weil wir die Leo1 nicht aus den Beständen nehmen, ist dies eine kluge aber auch überfällige Entscheidung“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni.

Von „überfällig“ bis „Tabubruch“

Ihr FDP-Pendant Alexander Müller erinnerte daran, dass schon seit Kriegsbeginn auf die Genehmigungen gedrängt wurde, da erst dann mit der Reparatur begonnen werde: „Durch die Spontanität des Kanzlers in dieser Frage müssen wir jetzt die extrem wertvollen Leo 2 aus der aktiven Truppe nehmen, weil kein Leo 1 funktioniert.“ Grundsätzlich sei es aber „gut, dass die Entscheidung jetzt endlich kam“. Von einem „erneuten Tabubruch“ sprach dagegen die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen,

Melnyk erneuerte dagegen Kiews Anliegen, die Art der Militärhilfe für sein Land auszuweiten: „Wir fordern die Ampel auf, grünes Licht auch für die Lieferung deutscher Tornado-Kampfjets, Kriegsschiffe und U-Boote zu geben.“

Das lehnt die Bundesregierung wie zuletzt auch US-Präsident Joe Biden klar ab. „Ich bin mit der gesamten Bundesregierung einig: Das ist keine Option, die wir jetzt diskutieren.“, sagt Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Interview mit dem Tagesspiegel. Er halte die Panzerlieferungen für richtig: „Alles andere kann ich im Moment nicht erkennen.“